Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1846.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1846

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 12

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 14. Stück

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 51.) Verordnung, den mit der Königl. Großbritannischen Regierung abgeschlossenen Vertrag wegen gegenseitigen Schutzes der Autorenrechte und wegen Herabsetzung der Englischen Einfuhrzölle von hierlands erschienenen Büchern und dergleichen betreffend.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

186 II. Reichsgesetzgebung. Art. 5. diesen Körperschaften zugehen läßt, darüber informatorisch mit einzelnen Landesregierungen verhandeln oder Fühlung mit einzelnen Reichstags- abgeordneten nehmen. Alle diese Dinge sind Interna der Reichsverwaltung. Kommt der Entwurf vor den Reichstag, so ist er, welches auch immer seine Vorgeschichte sein mag, für den Reichstag eine Vorlage der Ver- bündeten Regierungen und niemals die Vorlage eines einzelnen Ministerial- ressorts, mag es auch noch so sehr oder ausschließlich an der Ausarbeitung beteiligt sein. In der Offentlichkeit wird bisweilen nach dieser Richtung die staatsrechtliche Stellung der Verbündeten Regierungen verkannt. Nach Art. 7 Ziff. 1 R.V. hat nur der Bundesrat das Recht dem Reichstage Vor- lagen zu machen. Dies schließt nicht aus, daß je nach den Umständen des Falls die allgemeine politische Verantwortlichkeit für eine Gesetzesvorlage — eine juristische Verantwortlichkeit besteht für Angelegenheiten der Gesetz- gebung überhaupt nicht (vgl. Art. 17 IVa) — besonders schwer auf dem Chef eines einzelnen Ressorts lasten kann, wenn in seinem Ressort der Ge- setzentwurf hauptsächlich ausgearbeitet ist und wenn der Entwurf der Initiative der Reichsverwaltung oder einer einzelstaatlichen Regierung ent- sprungen ist. Der Bundesrat kann dem Reichstag auch solche Vorlagen machen — z. B. durch Einstellung von Ausgabepositionen in das Etatsgesetz — die zur Vorbereitung des eigentlichen Gesetzentwurfs dienen und vor allem den Zweck haben, die Stellungnahme des Reichstags zu erfahren, noch ehe dem Reichstag ein förmlicher Entwurf vorgelegt wird, damit der Eklat, der eventuell mit der Zurückweisung eines großen Gesetzentwurfs verbunden ist und der damit meistens verbundene erfolglose Aufwand von Zeit und Arbeitskraft wenn möglich vermieden werden kann. Ein Beispiel für dieses Verfahren ist aus nachstehendem Rundschreiben ersichtlich, das Fürst Bis- marck unter dem 27. Febr. 1878 in Sachen des damals beabsichtigten Tabaksmonopols an die preußischen Gesandten bei den deutschen Höfen ge- richtet hat (v. Poschinger Aktenstücke 1 S. 275): „Es wird sich m. E. empfehlen, den Reichstag noch in dieser Session durch eine neue, die stärkere Ausbeutung des Tabaks für die Reichseinnahmen vorbereitende Vorlage womöglich zu einem Votum zu nötigen, welches über die bei der Volksvertretung erreichbaren Ziele und über die Aus- sichten entweder des Monopols oder einer anderen Steuer mehr Klarheit gibt als die bisherigen Verhandlungen gewährt haben. Eine solche Vorlage könnte in dem Verlangen einer Geldbewilligung für die statistischen Erhebungen bestehen, welche der Einführung des Monopols, wenn sie be- schlossen wird, notwendig vorhergehen müssen. Ob und wie stark dabei die Überzeugung von der Angemessenheit des Monopols akzentuiert werden soll, darüber werden erst die Verhandlungen des Bundesrats entscheiden.“ . .. B. Das Vetorecht des Präsidiums. 1. Gesetzesvorschläge. Nach Art. 5 Abs. 2 hat Preußen das Recht des Vetos, wenn in An- gelegenheiten des Militärwesens, der Kriegsmarine, der Zölle und indirekten Steuern etwas geändert werden soll. Nach dem Wortlaut besteht dieses

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