Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1846.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1846

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 12

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 5. Stück

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 15.) Verordnung, den Abschluß einer Uebereinkunft mit der Königlich Würtembergischen Regierung wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen betreffend.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ministerialerklärung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(34) sonstigen Gründen, aus dem einen Staate ausgewiesen werden sollen. Vielmehr gilt bei Kindern, welche allein, ohne Eltern, von dem einen in den anderen Staat verwiesen werden wollen, wie bei allen übrigen Personen, mit Vorbehalt der Ausnahmen des § 5 und 6 die allgemeine Regel, daß dieselben nach ihren eigenen Verhältnissen, wie solche zur Zeit des von der einen Regierung an die andere gestellten Ansinnens auf Uebernahme statt- finden, zu beurtheilen sind. §# 7. Hat ein Unterthan durch irgend eine Handlung sich seiner nach Maaßgabe des § 2 a erworbenen Unterthanseigenschaft verlustig gemacht, ohne daß der andere Staat denselben nach den Bestimmungen der 8§ 2, 3, 5 und 6 zu übernehmen verbunden ist, so kann der Staat, dessen Unterthan er früher war, der Beibehaltung oder Wiederannahme desselben sich nicht entziehen. « 88.Handlungsdiener,HandwerksgesellenundDienstboten,sowieSchäferundDorf- hirten, welche, ohne eine eigene Wirthschaft zu haben, in Diensten stehen, ingleichen Zög— linge und Studirende, welche der Erziehung oder des Unterrichtes wegen irgendwo ver— weilen, können wegen dieses Aufenthalts, wenn derselbe auch länger als 10 Jahre dauern sollte, nicht von dem einen Staate dem anderen zugewiesen werden. Zeit-Pächter sind den hier oben benannten Individuen nur dann gleich zu achten, wenn sie nicht mit ihrem Hausstande sich an den Ort der Pachtung begeben haben. , §9.DienebenderVerheirathunggeforderteVirthschaftsanlegungwirdalsVorhan- den angenommen, wenn auch nur eines der Eheleute sich auf eine andere Art, als im herrschaftlichen Gesindedienste, Beköstigung verschafft, zugleich aber der Aufenthalt des Ehe— mannes in dem Staatsgebiete schon durch dessen sonstige Lebens- und Berufsverhältnisse bedingt gewesen, nicht aber blos durch die Absicht, sich dort trauen zu lassen, herbeigeführt worden ist. 8 10. Denjenigen, welche aus dem einen Staate ausgewiesen werden, ohne daß nach den in der gegenwärtigen Uebereinkunft festgestellten Grundsätzen der andere Staat zu deren Uebernahme verpflichtet wäre, ist letzterer den Eintritt in sein Gebiet zu gestatten nicht schuldig, es würde denn urkundlich zur völligen Ueberzeugung dargethan werden kön- nen, daß das zu übernehmende Individuum einem in gerader Richtung rückwärts liegen- den Staate angehöre, welchem dasselbe nicht wohl auf anderem Wege zugeführt werden kann. § 11. Szämmtlichen betreffenden Behörden wird zur strengen Pflicht gemacht, die Aus- weisung von Personen in das Gebiet des anderen der hohen contrahirenden Theile nicht blos auf die eigene unzuverlässige Angabe derselben zu veranlassen, sondern wenn das Verhält- niß, wodurch der andere Staat zur Uebernahme einer Person conventionsmäßig verpflichtet wird, nicht aus einem unverdächtigen Passe, oder aus anderen völlig glaubhaften Urkunden hervorgeht, oder, wenn die Angabe des betreffenden Individuums nicht durch besondere Gründe und die Verhältnisse des vorliegenden Falles unzweifelhaft gemacht wird, zuvor

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