Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1846.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1846

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1846.

Volume count:: 12

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1846

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 7. Stück

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 20.) Landtagsabschied für die Ständeversammlung des Jahres 1845 bis 1846.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: law

( 50 ) Wenn Wir dabei genehmigen, daß die Schiedsmänner die Bezeichnung „Friedens- richter“ erhalten, so geschieht solches nur insofern, als zugleich vorauszusetzen ist, daß, dieser an richterliche Functionen erinnernden Benennung ungeachtet, die Wirksamkeit der einzuführenden Friedensrichter in der durch das bezügliche Gesetz bestimmten Grenze ein- geschlossen bleibe und weder diesen Beamten die Eigenschaft von richterlichen Beamten, noch ihren Verhandlungen in irgend einer anderen Beziehung, wo in Gesetzen die gericht- liche Form für gewisse Handlungen oder Willenserklärungen vorgeschrieben ist, die Eigen- schaft von gerichtlichen Verhandlungen beigelegt werde, was bei der Publication des Gesetzes besonders ausgesprochen werden wird. 17) Was die Entwürfe a) einer Wechselordnung und b) eines Gesetzes über Schuldhaft und Wechselproceß betrifft, so müssen Wir zwar, inwiefern die hierbei beantragten Abänderungen, Zusätze und Auslassungen allenthalben Unsere Genehmigung erhalten können, bis dahin, wo solche nach erfolgter Zusammenstellung in ihrem Zusammenhange übersehen werden können, Ent- schließung Uns annoch vorbehalten; erklären jedoch den getreuen Ständen im Voraus, wie Wir für den zu verhoffenden Fall, daß Wir Unsere Genehmigung ertheilen können, den von den getreuen Ständen hierbei sonst gestellten und in den Schriften vom 13ten d. M. enthaltenen Anträgen Unsere Zustimmung ertheilen. Insbesondere wollen Wir daher die Redaction dieser Gesetze überarbeiten, die hierbei sich etwa vorfindenden, durch die ständischer Seits beantragten Aenderungen in den Entwurf gekommenen Dunkelheiten, Lücken, Inconsequenzen und Widersprüche beseitigen lassen, auch diese neue Redaction der in Gemäßheit des Decrets Lvom 2Ssten Mai d. J. gewählten und zugleich zu Genehmi- gung der in obiger Beziehung erforderlich werdenden materiellen Veränderungen ermäch- tigten gemeinschaftlichen Deputation zur Prüfung und Begutachtung vorlegen lassen. Eben so werden Wir zwar, bevor Wir der Wechselordnung Gesetzeskraft beilegen, zu- nächst annoch die nöthigen Schritte thun lassen, um Uns zu vergewissern, ob eine Ver- einigung zwischen den Regierungen der Zollvereinsstaaten über ein gemeinschaftliches Wechselrecht überhaupt, oder doch mindestens einige Hauptgrundsätze, zu hoffen und ein baldiger Erfolg zu erwarten sei, mögen jedoch deshalb der Publication derselben keinen allzu langen Aufschub geben. Wenn übrigens ) bei Vorlegung des Gesetzentwurfs, das Recht der mit Wechsel Bezogenen an den ihnen anvertrauten Waaren im Coneurs betreffend, Unsere Absicht nur dahin gegangen ist, das bis jetzt in dieser Beziehung bestehende Recht durch Aufhebung aller Wechselgesetze nicht außer Gültigkeit zu setzen und hierbei zugleich einige Zweifel zu erledigen, die getreuen Stände aber erweiterte Anträge auf Erlassung

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