Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1848

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Volume count:: 14

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1848

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 17. Stück

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 47.) Bekanntmachung, die Verbindlichkeit der Untersuchungsgerichte zur Ernährung der Vertheidigungskosten betreffend; vom 11. Mai 1848.

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Gesch-und Var#hnungsblal für das Königreich Sachsen, 171½ Stück vom Jahre 1848. W47) Bekanntmachung, die Verbindlichkeit der Untersuchungsgerichte zur Gewährung der Vertheidigungskosten betreffend; vom LIten Mai 1848. D. hin und wieder Zweifel vorgekommen sind, wie weit sich die Verbindlichkeit der Unter- suchungsgerichte zur Gewährung der Vertheidigungskosten erstrecke, so findet das Justizministerium für angemessen, die bei demselben hierüber angenommenen Grundsätze, in deren Gemäßheit auch das Sportelfiscalat bereits unterm 8ten März 1845 angewiesen worden ist, hierdurch zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. 1. Der Vertheidiger ist berechtigt, sich wegen der Kosten der ersten Vertheidigung, ohne Unterschied, ob er von dem Gerichte, oder von dem Inculpaten selbst erwählt worden ist, zunächst an das Untersuchungsgericht zu halten, und deren Auszahlung, ohne zuvor das Unvermögen des Inculpaten nachweisen zu müssen, von dem Untersuchungsgerichte zu fordern, sobald dieselben in dem Erkenntnisse festgestellt worden sind, a) in Untersuchungen, welche unter den vorliegenden besonderen Umständen wenigstens Arbeitshausstrafe oder eine die Dauer von drei Monaten übersteigende Gefängnißstrafe nach sich ziehen können, b) wenn wegen eines geringeren Verbrechens der Richter von Amtswegen einen Ver- theidiger bestellt hat. 2. Dasselbe Recht steht ihm in den unter 1 a. genannten Fällen wegen der Kosten der zweiten Vertheidigung zu, dafern nicht in dem vorausgegangenen Erkenntnisse wider seinen Defendenden nur auf drei Monate Gesängniß oder eine geringere Strafe erkannt, oder derselbe im Mangel Verdachts oder gestalten Sachen nach freigesprochen, oder, im Fall einer Frei- sprechung von der Instanz, unzweifelhaft (z. B. bei der Bestrafung eines andern Ineulpaten, gegen welchen eine gleiche Anschuldigung vorlag) ausgesprochen worden ist, daß das ihm bei- gemessene Verbrechen eine höhere Strafe, als drei Monate Gefängniß, nicht nach sich ziehen würde. 3. Dasselbe Recht, wie wegen der Kosten der zweiten Vertheidigung, steht ihm, und unter denselben Bedingungen, auch wegen der Kosten der dritten Vertheidigung zu, wenn 1848. 30

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