Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1848

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 14

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1848

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20. Stück

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 56.) Verordnung zu Bekanntmachung der mit der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Regierung getroffenen Uebereinkunft wegen Leistung gegenseitiger Rechtshülfe; vom 27sten Juli 1848.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ministerialerklärung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 153 ) Art. 23. In dem Gerichtsstande der Sache können keine blos (rein) persönlichen Klagen angestellt werden. Art. 24. Eine Ausnahme von dieser Regel findet jedoch statt, wenn gegen den Be- sitzer unbeweglicher Güter eine solche persönliche Klage angestellt wird, welche aus dem Besitze des Grundstücks oder aus den Handlungen fließt, die er in der Eigenschaft als Gutsbesitzer vorgenommen hat. Wenn daher ein solcher Grundbesitzer 1) die mit seinem Pachter oder Verwalter eingegangenen Verbindlichkeiten zu erfüllen oder 2) die zum Besten des Grundstücks geleisteten Vorschüsse oder gelieferten Materialien und Arbeiten zu vergüten sich weigert, oder wenn von den auf dem Grundstücke angestell- ten dienenden Personen Ansprüche wegen des Lohns erhoben werden, oder wenn der Grundbesitzer 3) seine Nachbarn im Besitze stört, 4) sich eines auf das benachbarte Grundstück ihm zustehenden Rechts berühmt, oder 5) wenn er das Grundstück ganz oder zum Theil veräußert und den Contract nicht erfüllt, oder die schuldige Gewähr nicht leistet, so muß derselbe in allen diesen Fällen bei dem Gerichtsstande der Sache Recht nehmen, wenn sein Gegner ihn in seinem persönlichen Gerichtsstande nicht belangen will. Art. 25. Der Gerichtsstand einer Erbschaft ist da, wo der Erblasser zur Zeit seines Ablebens seinen persönlichen Gerichtsstand hatte. Art. 26. In diesem Gerichtsstande können angebracht werden: 1) Klagen auf Anerkennung eines Erbrechts und solche, die auf Erfüllung oder Auf- hebung testamentarischer Verfügungen gerichtet sind; 2) Klagen zwischen Erben, welche die Theilung der Erbschaft oder die Gewährleistung der Erbtheile betreffen. Doch kann dieses (zu 1 und 2) nur so lange geschehen, als in dem Gerichtsstande der Erbschaft der Nachlaß noch ganz oder theilweise vorhanden ist; 3) Klagen gegen Erben wegen persönlicher Verbindlichkeiten ihres Erblassers, so lange die Erbschaft ganz oder theilweise noch dort vorhanden, oder wenn der Erben mehrere sind, noch nicht getheilt ist. In den zu 1, 2 und 3 angeführten Fällen bleibt es jedoch dem Ermessen der Kläger überlassen, ob sie ihre Klage statt in dem Gerichtsstande der Erbschaft in dem persönlichen Gerichtsstande der Erben anstellen wollen. Art. 27. Ein Arrest kann in dem einen Staate unter den nach den Gesetzen desselben vorgeschriebenen Bedingungen gegen den Bürger des andern Staates in dessen in dem Ge- 1848. 34 Gerichtsstand der Erbschaft. Gerichtsstand des Arrests.

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848. (14)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848. (14) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848. (14)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.