Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1848

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Volume count:: 14

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1848

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 20. Stück

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 56.) Verordnung zu Bekanntmachung der mit der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Regierung getroffenen Uebereinkunft wegen Leistung gegenseitiger Rechtshülfe; vom 27sten Juli 1848.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Ministerialerklärung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(157) das Untersuchungsgericht des andern zur Ablegung des Zeugnisses, zur Confrontation oder Recognition gegen vollständige Vergütung der Reisekosten und des Versäumnisses nie ver- weigert werden. Art. 43. Da nunmehr die Fälle genau bestimmt sind, in welchen die Auslieferung der Angeschuldigten oder Gestellung der Zeugen gegenseitig nicht verweigert werden sollen, so hat im einzelnen Falle die Behörde, welcher sie obliegt, die bisher üblichen Reversalien über gegenseitige gleiche Rechtswillfährigkeit nicht weiter zu verlangen. In Ansehung der vorgängigen Anzeige der requirirten Gerichte an die vorgesetzten Behörden bewendet es bei den in beiden Staaten deshalb getroffenen Anordnungen. III. Bestimmungen rücksichtlich der Kosten in Civil= und Criminalsachen. Art. 44. Gerichtliche und außergerichtliche Proceß= und Untersuchungskosten, welche von dem zufolge der Bestimmungen dieser Uebereinkunft competenten Gerichte des einen Staates nach den dort geltenden Vorschriften festgesetzt und ausdrücklich für beitreibungsfähig erklärt worden sind, sollen auf Verlangen dieses Gerichts auch in dem andern Staate von den daselbst sich aufhaltenden Schuldnern ohne Weiteres erecutivisch eingezogen werden. Art. 45. In allen Civil= und Criminalrechtssachen, in welchen die Bezahlung der Unkosten dazu unvermögenden Personen obliegt, haben die Behörden des einen Staates die Regquisitionen der Behörden des andern sportel= und stempelfrei zu erpediren und nur den un- umgänglich nöthigen Verlag an Copialien, Porto, Botenlöhnen, Gebühren der Zeugen und Sachverständigen, Verpflegungs= und Transportkosten zu liquidiren. Art. 46. Den vor einem auswärtigen Gerichte abzuhörenden Zeugen und andern Personen sollen die Reise= und Zehrungskosten nebst der wegen ihrer Versäumniß ihnen ge- bührenden Vergütung nach der von dem requirirten Gerichte geschehenen Verzeichnung bei erfolgter wirklicher Sistirung von dem requirirenden Gerichte sofort verabreicht werden. Art. 47. Zu Entscheidung der Frage, ob die Person, welcher die Bezahlung in Civil= und Criminalsachen obliegt, hinreichendes Vermögen dazu besitzt, soll nur das Zeug- niß derjenigen Gerichtsstelle erfordert werden, unter welcher diese Person ihre wesentliche Wohnung hat. Sollte dieselbe ihre wesentliche Wohnung in einem dritten Staate haben, und die Beitreibung der Kosten mit Schwierigkeiten verbunden sein, so wird es angesehen, als ob sie kein hinreichendes eigenes Vermögen besitze. Ist in Criminalfällen ein Angeschul- digter zwar vermögend, die Kosten zu entrichten, jedoch in dem gesprochenen Erkenntnisse dazu nicht verurtheilt worden, so ist dieser Fall dem des Unvermögens gleichzusetzen.

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