Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1848

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Volume count:: 14

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1848

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 25. Stück

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 69.) Gesetz, die Entschädigung der im Dienste verletzten Communalgardisten betreffend; vom 28sten September 1848.

Volume count:: 69

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Gesetzund Verordnungsblalt für das Königreich Sachsen, 2öles Stück vom Jahre I1848. 69) Gese tz, die Entschädigung der im Dienste verletzten Communalgardisten betreffend; vom 28sten September 1848. Won, Friedrich August, von GOTTES Gnaden König von Sachsen 2c. 2c. 2c. finden Uns bewogen, wegen Entschädigung der im Dienste verletzten Communalgardisten Bestimmung zu treffen und verordnen demnach, mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, Folgendes: & 1. Jeder Communalgardist, welcher erwiesener Maaßen entweder im Dienste körper- liche Verletzung oder in unmittelbarer Folge des Dienstes dauernden Schaden an seiner Ge- sundheit erlitten hat, hat Anspruch auf Entschädigung aus der Staatscasse. & 2. Diese Entschädigung erstreckt sich auf Vergütung der Cur= und Verpflegungskosten und des Erwerbsverlustes, und zwar des letzteren sowohl während der Dauer der Krankheit, als auch nach Befinden für die Zukunft. § 3. Auch die Hinterlassenen der im Dienste gebliebenen, oder in Folge im Dienste erlittener Verletzungen, oder durch den Dienst unmittelbar herbeigeführter Krankheiten ver- storbenen Communalgardisten haben Anspruch auf Unterstützung. § 4. Diese Leistungen sind nach folgenden Grundsätzen zu gewähren: 1) der Staat hat für die Cur und Verpflegung des Verletzten oder in unmittelbarer Folge des Dienstes Erkrankten entweder in einer öffentlichen Anstalt zu sorgen, oder die er- weislich aufgewendeten Curkosten zu übertragen und für die Verpflegung eine Entschädigung von täglich — 15 Ngr. — zu vergüten. 2) Ueber die Höhe und Dauer der für den Erwerbsverlust zu gewährenden Entschädig- ung ist vom Ministerium des Innern vorbehältlich des Rechtswegs Bestimmung zu treffen, nach zuvor von der Ortsobrigkeit, welche sich deshalb mit einem Gerichtsarzte, mit den Com- munvertretern und dem Communalgardenausschusse zu vernehmen hat, erfordertem Gutachten. 3) Der hinterlassenen Wittwe ist, so lange sie unverheirathet bleibt, eine monatliche Unterstützung von 6 — 12 Thalern zu verabreichen und für jedes der hinterlassenen Kinder 1848. 42

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