Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1848

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Volume count:: 14

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1848

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 29. Stück

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 84.) Provisorisches Gesetz, die Wahlen der Landtagsabgeordneten betreffend; vom 15ten November 1848.

Volume count:: 84

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(229 ) 15. Für jede Wahlabtheilung (§J 14) wird der Ort ein für allemal bestimmt, an Wahlaueschüsse für die welchem der mit der Leitung des Wahlgeschäfts beauftragte Wahlausschuß seinen Sitz hat. heilungen. 16. Dieser Ausschuß wird, wenn der Sitz desselben eine Stadt ist, in welcher die Zusammenseung der Wahl- allgemeine Städteordnung besteht, nach Vorschrift von § 131 dieses Gesetzes gebildet, un- e ter Zuziehung eines zum Registriren gesetzlich befähigten Protocollanten. & 17. Ist der Sitz des Ausschusses ein Ort, wo die Städteordnung nicht in An- Fortsetzung. wendung ist, so besteht derselbe aus einem obrigkeitlichen Beamten der betreffenden Abthei- lung, der das Protocoll führt und daher zum Registriren gesetzlich befähigt sein muß, aus vier Mitgliedern von Gemeinderäthen der Abtheilung und einigen Stimmberechtigten des Orts. 8 18. Einer der Abtheilungsausschüsse des Bezirks wird zum Bezirkswahlausschusse Bezirkswahlausschüsse. bestimmt, unter Leitung eines für die jedesmalige Wahl zu bestellenden Regierungscommis- sars, welcher auch für die Bestellung der § 17 gedachten Abtheilungsausschüsse zu sorgen hat. 8 19. Nach Ablauf der 8 10 gedachten Frist und längstens binnen 14 Tagen vom Einreichung der Verzeichnisse Tage der Publication der Königlichen Verordnung (§ 9) an, sind die nach § 12 angeleg- n den Wahlausschuß. ten Verzeichnisse an den Wahlausschuß der Abtheilung einzusenden. 8 20. Letzterer macht hierauf den Tag oder die Tage und den Ort bekannt, an wel= Anberaumung des Abstimm— chem und wo die Stimmzettel von den Stimmberechtigten der Abtheilung bei ihm abzuge— ungs-Termins ben sind. # 21. Die Abgabe der Stimmzettel kann von den Wählern nur in Person bewirkt Persönliches Erscheinen der werden. Abstimmenden. 8 22. Nach Ablauf der für Abgabe der Stimmzettel bestimmten Zeit dürfen keine Innehalten des Abstimm- Stimmzettel weiter angenommen werden. ungs-Termins. § 23. Die Stimmenden können, ohne an die Wählbaren ihrer Abtheilung oder ihres uUnbeschränkte Wahl aus allen Bezirks gebund : all ,, , , Wählbaren des Landes. zt gebunden zu sein, unter allen nach § 6 und 8 zum Eintritte in die betreffende Kammer befähigten Staatsangehörigen frei wählen. & 24. In jedem Stimnzettel ist die vorzuschlagende Person nach Namen, Wohnort, s der Stand und Gewerbe genügend zu bezeichnen. Insoweit Stimmzettel über die Person eines Vorgeschlagenen Zweifel lassen, bleiben dieselben unberücksichtigt. 6 25. Den Stimmenden ist freigestellt, den Eintrag auf dem Stimmzettel nach ihrer Muesüslung ec mündlichen Angabe durch den Protocollanten bewirken zu lassen, es ist aber dann der Wahl- · zettel noch durch die Unterschrift eines Mitgliedes des Wahlausschusses zu beglaubigen. 8 26. Zweifel über die Stimmberechtigung, welche bei der Anmeldung nicht haben Erledigung von 3weifeln über » , — , , die Stimmberechtigung. erledigt werden können, oder welche noch bei dem Wahlausschusse sich erheben, sind von die— sem nach Stimmenmehrheit, und zwar für den eben vorliegenden Fall, ohne weitere Beru— fung, zu entscheiden. 49 *

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848. (14)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation