Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1848

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 14

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1848

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 36. Stück

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 105.) Gesetz, die provisorische Einrichtung des Strafverfahrens bei Preßvergehen und dergleichen betreffend; vom 18ten November 1848.

Volume count:: 105

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(307) III. Verfahren vor der Anklagekammer. § 18. Bei jedem Bezirksappellationsgerichte wird eine Anklagekammer gebildet. Sie muß, bei Strafe der Nichtigkeit, mindestens aus 3 Mitgliedern des Gerichts (Räthen oder Assessoren) bestehen. & 19. Die Anklagekammer entscheidet: 1) über Appellationen oder Beschwerden, die gegen das Verfahren des Richters in der Voruntersuchung vom Staatsanwalte oder vom Angeschuldigten oder von anderen Betheiligten, z. B. Zeugen, eingewendet und bezüglich erhoben werden, und 2) nach beendigter Voruntersuchung, sofern sie nicht etwa deren Vervollstän- digung zu verfügen für nöthig erachtet, auf Grund der ergangenen Acten über die Fragen a) ob überhaupt eine strafbare Handlung vorliege, b) ob das Verbrechen, dessen der Angeschuldigte bezüchtigt ist, vorliege, ) ob und welchen Verbrechens halber der letztere in Anklagezustand zu versetzen sei, endlich d) welche Zeugen oder andere Beweismittel, die von dem einen oder dem andern Theile angegeben worden, zur Hauptuntersuchung mit vorgeladen oder bezüglich beschafft werden sollen. Wider die Entscheidung der Anklagekammer findet ein Rechtsmittel nicht Statt, es steht dem Angeklagten aber frei, die von der Anklagekammer ihm aberkannten Zeugen oder son- stigen Beweismittel auf eigne Kosten zur Hauptuntersuchung herbeizuschaffen. § 20. Die Entscheidung der Anklagekammer ist dem Staatsanwalte, wie dem Ange- klagten, von dem Untersuchungsrichter, an welchen sie deshalb zu senden, ohne Verzug be- kannt zu machen, und wenn auf den Anklagestand erkannt ist, über die erfolgte Bekannt- machung durch Einsendung der auf die Entscheidung selbst gebrachten Eröffnungsregistratur oder durch sonstigen sichern Nachweis hierüber der Anklagekammer schleunigst Nachricht zu ertheilen, von der Anklagekammer aber die Entscheidung selbst mit den Untersuchungsacten an die Criminalbehörde (s. § 22) mittelst einfacher Ueberreichungsnotiz abzugeben. #J 21. Gründet die Anklagekammer ein freisprechendes Erkenntniß auf unbeschworne Zeugenaussagen, so kann dasselbe von der Voraussetzung abhängig gemacht werden, daß die betreffenden Zeugen ihre Aussage noch eidlich bestärken. In diesem Falle hat der Untersuchungsrichter die Vereidung der in Rede stehenden Zeu- gen noch vor Bekanntmachung des Erkenntnisses vorzunehmen. Aendert dabei ein Zeuge seine frühere Aussage in einem wesentlichen Puncte ab, oder setzt er derselben etwas Erheb- liches zu, so sind die Acten vorerst der Anklagekammer anderweit vorzulegen, damit diese sich darüber entschließen kann, ob es bei der gegebenen Entscheidung bewenden solle, oder ein neues Erkenntniß zu fällen sei. Versetzung in Anklagestand.

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