Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1848

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Volume count:: 14

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1848

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 1. Stück

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 1.) Bekanntmachung eines Rechtssatzes, vom 30sten Oktober 1847.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(2) Anwendung auf die Frist zur Einreichung der Hauptklage nach angestelltem Provocations= processe. Dresden, am 30sten October 1847. Königlich Sichsisches Oberappellationsgericht. D. v. Langenn. Plesch. —2)0 Bekanntmachung eines Rechtssatzes, vom 1Sten December 1847. M Genehmigung des Königlichen Ministeriums der Justiz hat das Oberapbellationsgericht nachstehenden Rechtssatz, welchen es seinen Entscheidungen unterlegt, zur öffentlichen Kennt- niß zu bringen beschlossen: Dapburch, daß der Grundstücksbesitzer auf die nach § 231 des Gesetzes, die Grund= und Hypothekenbücher betreffend, vom 6ten November 1843 (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 230) an ihn ergangene Aufforderung es unterläßt, binnen der ihm gestatteten acht- wöchigen Frist sich über das Anerkenntniß des sein Grundstück betreffenden Foliums im Ent- wurfe zu dem Grund= und Hypothekenbuche zu erklären, wird derselbe blos seiner Einwen- dungen gegen den, in Folge dieser Unterlassung für anerkannt zu achtenden, Entwurf verlustig, nicht auch zugleich der, dem eingetragenen Berechtigten — t(nicht Drit- ten, vergl. 9§ 22, 23) — gegenüber ihm etwa zustehenden Einwendungen und Einreden gegen die eingetragene Schuld oder sonstige Verbindlichkeit selbst. Dasselbe ist der Fall, wenn der Grundstücksbesitzer sich ausdrücklich, doch blos dahin erklärt hat, den Entwurf anzuerkennen. Das, Seiten des Besitzers ausdrücklich, oder durch Verabsäumung der Frist zur Anzeige seiner Einwendungen stillschweigend, erklärte Anerkenntniß des Entwurfs befreiet den einge- tragenen Berechtigten jedoch von einem weiteren Beweise, außer durch die Berufung auf das von dem Besitzer erfolgte Anerkenntniß des Entwurfs; vielmehr liegt solchen Falles dem

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