Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1848

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 14

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1848

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 37. Stück

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 111.) Verordnung, die einstweilige Forterhebung der Steuern und Abgaben nach Ablauf der instehenden Finanzperiode betreffend; vom 18ten December 1848.

Volume count:: 111

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 468 — Tagen, welche jedoch nur in solchen Raͤumen zu vollstrecken ist, die den Verhaͤltnissen der zu bestrafenden Beamten angemessen sind. Zu dieser Beamtenklasse werden im Allgemeinen nur gerechnet: Exekutoren, Boten, Kastellane, Oiener und die zu ähnlichen, sowie die zu blos mechanischen Funktionen bestimmten Beamten. Außerdem ist das Staatsministerium ermächtigt, in der Steuer-, Post-, Polizei= und Eisen- bahn-Verwaltung diesenigen Beamten-Kategorien speziell zu bezeichnen, gegen welche Arreststrafen verhängt werden können. S. 16. Die Entfernung aus dem Amte kann bestehen: 1) in Versetzung in ein anderes Amt von gleichem Range, jedoch mit Ver- minderung des Diensteinkommens und Verlust des Anspruches auf Um- zugskosten, oder mit# einem von beiden Nachtheilen. Diese Strafe findet nur auf Beamte im unmittelbaren Staats- dienste Anwendung; 2) in Dienstentlassung. Diese Strafe zieht den Verlust des Titels und Pensions-Anspruches von selbst nach sich; es wird darauf nicht besonders erkannt, es sei denn, daß vor Beendigung des Disziplinarverfahrens aus irgend einem von dessen Ergebnitz unabhängigen Grunde das Amtsverhälkniß bereits auf- gehört hat und daher auf Dienstentlassung nicht mehr zu erkennen ist. Gehört der Angeschuldigte zu den Beamten, welche einen Anspruch auf Pension haben, und lassen besondere Umsiände eine mildere Beur- theilung zu, so ist die Disziplinarbehörde ermachtigt, in ihrer Entschei- dung zugleich festzusetzen, daß dem Angeschuldigten ein Theil des regle- mentsmäßigen Penstonsbetrages auf Lebenszeit oder auf gewisse Jahre als Unterslützung zu verabreichen sei. 9. 17. Welche der in den HHh. 14. bis 16. bestimmten Strafen anzuwenden sei, ist nach der groͤßeren oder geringeren Erheblichkeit des Dienstvergehens mit Rucksicht auf die sonstige Führung des Angeschuldigten zu ermessen, unbeschader der besonderen Bestimmungen der 90. 8. und 9. Zweiter Abschnitt. VBon dem Disziplin arverfahren. S. 18. Jeder Dienstvorgesetzte ist zu Warnungen und Verweisen gegen seine Un- lergebenen befugt. F. 19.

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