Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1848

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Volume count:: 14

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1848

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 2. Stück

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 8.) Verordnung zur Entscheidung eines Zweifels über §. 38, Nr. 5 des Gesetzes, die höheren Justizbehörden und den Instanzenzug in Justizsachen betreffend, vom 28ten Januar 1835; vom 24. Februar 1848.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law

( 10) Jahre 1835, Seite 70) enthaltene Bestimmung, daß auf Rechtsmittel der Angeschuldigten nicht härter erkannt werden dürfe, als bereits geschehen sei, ist der Zweifel entstanden, wie es in dem Falle, wenn ein Denunciat in erster Instanz von Strafe und Kosten freigesprochen wird, die zweite Instanz aber auf ein von dem Denuncianten eingewendetes Rechtsmittel der Meinung ist, daß derselbe wenigstens zur Abstattung der Kosten, und insonderheit zur Erstat- tung der von dem Denuncianten aufgewendeten, sich zur Erstattung eignenden Ertrajudicialien zu verurtheilen gewesen wäre, hinsichtlich dieser Ertrajudicialien zu halten sei, indem von eini- gen Appellationsgerichten die Ansicht befolgt wird, daß solchen Falls diese Ertrajudicialien, gleich den Gerichtskosten, in deren Abstattung der Denunciat nicht mehr verurtheilt werden kann, als eine Last der Gerichtsbarkeit gerichtswegen zu übertragen seien, während andere Appellationsgerichte der Meinung sind, daß in diesem Falle, gleichwie das Gericht seiner Ko- stenansprüche gegen den Denunciaten verlustig geht, so auch der Denunciant eine Erstattung seiner Ertrajudicialien nicht erlangen könne und daher dieselben selbst übertragen müsse, wo- fern nicht etwa irgend eine dritte Person, und insonderheit auch das Gericht, durch ein beson- deres Verschulden zur Erstattung derselben als verbindlich erachtet werden könne. Wenn nun das Justizministerium diese letztere Meinung der Absicht des Gesetzes entspre- chend findet, und in Gemäßheit derselben in mehreren zu seiner Cognition gelangten Fällen entschieden hat, so wird solches kraft der im § 43 des eingangsgedachten Gesetzes (Gesetz- und Verordnungsblatt vom Jahre 1835, Seite 7 1) ertheilten Ermächtigung hiermit zur Nachachtung für künftige Fälle öffentlich bekannt gemacht. Dresden, den 24 sten Februar 1848. Ministerium der Justiz. von Carlowitz. Manitius. Letzte Absendung: am 10ten März 1848.

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