Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1848

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 14

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1848

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 23.) Verordnung, die Wahl deutscher Nationalvertreter für das zwischen den Regierungen und dem Volke zu Stande zu bringende deutsche Verfassungswerk betreffend; vom 10. April 1848.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(27 ) +* 17. Die Obrigkeit, welche das Wahlgeschäft der Gemeinde oder der Wahlabthei- lung leitet, stellt dem ernannten Wahlmanne, wenn gegen seine Stimmberechtigung nach 4 ein Bedenken nicht vorwaltet, eine Legitimation über die erfolgte Ernennung aus, und meldet die Vollendung des Wahlgeschäfts der Bezirkswahldeputation. § 18. Sobald die Wahlmänner-Ernennungen im Bezirke zu Stande gekommen, macht die Bezirksdeputation die Tage bekannt, an welchen die Wahlmänner des Bezirks am Sitze der gedachten Deputation sich persönlich einzufinden und durch die ihnen ausgestellte Legiti- mation auszuweisen haben, um einen Wahlzettel zu erhalten, welchen sie mit dem Namen eines für den Bezirk zu ernennenden Nationalvertreters ausfüllen und in das dazu bestimmte verschlossene Gefäß einlegen. § 19. Zum Nationalvertreter wählbar ist jeder volljährige selbstständige deutsche Staats- angehörige unbescholtenen Rufs. § 20. Nach Ablauf der zur Abgabe der Stimmzettel bestimmten Tage, werden die eingegangenen Stiumzettel bei der Wahldeputation des Bezirks ausgezählt, und es ist der- jenige für gewählt zu achten, welcher die relative Stimmenmehrheit für sich hat, seine Wähl- barkeit vorausgesetzt. § 21. Bei Stimmengleichheit entscheidet allenthalben das Loos. § 22. Der Erwählte hat sich binnen drei Tagen über die Annahme der Wahl zu er- klären, sowie auch der etwa in mehreren Bezirken Erwählte darüber, welche der Wahlen er annehmen will. § 23. Sollte aus irgend einem Grunde der in einem Bezirke für erwählt zu achtende Nationalvertreter ausfallen, oder auf längere Zeit behindert sein, so tritt statt seiner der- jenige ein, welcher nach ihm die meisten Stimmen hatte. §#24. Zweifel über die Stimmberechtigung oder Wählbarkeit, sowie über das Ver- fahren entscheidet in Ansehung der Urwähler und Wahlmänner die die Urwahl leitende Obrig- keit und Wahldeputation für den vorliegenden Fall definitio, wegen eines Nationalvertreters die Bezirkswahldeputation, vorbehältlich eines dem Erwählten gegen eine abfällige Entschei- dung an das Ministerium des Innern nachgelassenen Recurses. § 25. Von schlüßlichen Ergebnisse der Wahl ist dem Ministerio des Innern Anzeige zu machen, bei welchem dem erwählten Nationalvertreter die erforderliche Legitimation aus- gefertigt wird. §# 26. Uekber das für die Ausführung obiger Vorschriften in formeller Hinsicht noch Erforderliche die näheren Bestimmungen zu treffen, bleibt den Bezirkswahldeputationen überlassen, und es sind dieselben wie alle bei dem Wahlgeschäfte betheiligten Obrigkeiten für schleunigste Besorgung der ihnen obliegenden Geschäfte verantwortlich. 10

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