Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1848

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 14

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1848

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 37.) Bekanntmachung, den zwischen Sachsen und Oesterreich abgeschlossenen Haupt- Grenz- und Territorial-Receß betreffend; vom 11ten April 1848.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Haupt- Grenz- und Territorial-Receß zwischen Sachsen und Oesterreich, geschlossen und unterzeichnet zu Dresden, am 5ten März 1848.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(65 ) als die gemeinschaftliche Einpfarrung der beiderseitigen Unterthanen besteht, die Abentrichtung der in den Beilagen IV. und V. des commissarischen Protocolls vom 19g#ten August 1830 verzeichneten, von böhmischen Parochianen zu entrichtenden Zehnten und Zinsen zugestanden, insofern die Betheiligten nicht solche Einwendungen dagegen zu erheben vermögen, auf deren Grundlage sie, den in Böhmen bestehenden Landesgesetzen zu Folge, zur Abentrichtung nicht angehalten werden können. Unter Voraussetzung der künftigen richtigen Abführung, wird man königlich sächsischer Seits zu Vermittelung eines billigen Abkommens wegen desfallsiger Rückstände, so weit deren bisher erwachsen, die Hand bieten. Eben so sind auch zur Kirche und Pfarre zu Grottau und zur katholischen Schule zu Ullersdorf von den eingepfarrten und eingeschulten königl. sächsischen Unterthanen die bis- herigen privatrechtlich begründeten Zehnten, Zinsen und sonstigen Giebigkeiten abzuentrichten; was auch von den etwanigen Rückständen gilt. Von dem Zeitpuncte an, wo den vorhergehenden Paragraphen gemäß, der Pfarrer und der Schullehrer zu Weigsdorf für die österreichischen Unterthanen keine Seelsorge und Schul- dienste mehr leisten werden, kommen auch, unbeschadet der nach Absatz 5. zu gewährenden Entschädigung, die vorstehend bezeichneten Zehnten und Zinsen, so wie alle solche Leistungen, die bisher nur als Entgeld für die Schul= und seelsorglichen Functionen bestimmt waren, von und für die österreichischen Unterthanen in Wegfall; welche Bestimmung auch in Bezug auf die Leistungen sächsischer Unterthanen an Pfarren, Kirchen und Schulen des österreichischen Gebiets zu gelten hat. 7) Die beiderseitigen Regierungen werden den zwischen den Herrschaften Reibersdorf und Friedland wegen des Collaturrechts bei der Kirche zu Weigsdorf obwaltenden Streit da- hin zu vermitteln suchen, daß das streitige Recht der erstgenannten Herrschaft, gegen Befreiung der letzteren von dem auf den herrschaftlich friedländischen Meierhöfen für die Pfarre zu Weigsvorf haftenden Decem, überlassen werde. Immittelst verbleibt es, unter Verwahrung der gegenseitig hierunter in Anspruch genommenen Berechtigungen, bei der bigsher sächsischer Seits Statt gefundenen Ausübung vieses Collaturrechts. 8) Die Verwaltung sämmtlicher bei der Kirche zu Weigsdorf bestehenden Legatenstif- tungen, insbesondere des Penziger Legats, bleibt, unter der bereits vorstehend ausgedrückten Verwahrung, dem Pfarrer und den sächsischen evangelischen Collatoren, vorbehältlich jedoch des Rechts auf fernern theilweisen Mitgenuß der Zinsen derselben für die künftig böhmischen Ortsantheile, soweit er ihnen bisher zugestanden hat. 9) Die bei den Gebietsabtretungen zu Ullersdorf und Weigsdorf unter eine andere Hoheit übergehenden Theile von Dominien oder Rittergütern behalten auch unter dieser neuen Hoheit ihre Dominialqualität und werden derjenigen politischen Rechte theilhaftig, welche aus dieser Eigenschaft nach der Verfassung und den Gesetzen ves Staates, dem sie künftig angehören, hervorgehen. Insbesondere werden auch die fideicommissarischen Ver- 18“

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848. (14)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848. (14) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848. (14)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.