Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1848

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 14

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1848

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 37.) Bekanntmachung, den zwischen Sachsen und Oesterreich abgeschlossenen Haupt- Grenz- und Territorial-Receß betreffend; vom 11ten April 1848.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Haupt- Grenz- und Territorial-Receß zwischen Sachsen und Oesterreich, geschlossen und unterzeichnet zu Dresden, am 5ten März 1848.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(67 ) wenn deshalb gegenseitige Austausche und Ausgleichungen im Wege der Vereinbarung unter den Betheiligten beider Staaten zu Stande kämen; so werden beiderseitige Hohe Regierun- gen ihre betreffenden Behörden anweisen, dergleichen Vereinbarungen thunlichst zu begünstigen. 15) Es wird ermittelt werden, ob und welche verhältnißmäßige Vergütungsantheile den beiderseits aus dem bisherigen Staatsverbande ausscheidenden Unterthanen aus dem Gemein- devermögen oder aus solchen öffentlichen Fonds gebühren und zu verabfolgen sind, zu deren Errichtung sie oder ihre Vorfahren mitgewirkt und an deren Vortheilen sie Theil zu nehmen berufen waren; auch wird in Erwägung genommen werden, was etwa sonst noch im ge- meinschaftlichen Einverständnisse beider Regierungen vorgekehrt werden könne, um die aus der Veränderung der Hoheitsverhältnisse für die Privatinteressen der dadurch Betroffenen her- vorgehenden Folgen möglichst wenig fühlbar zu machen. Art. XVII. Gleichermaaßen ist in Ansehung einiger besonderer bei dem Niederleuters- dorfer Bezirke zu berücksichtigender, und durch dessen Abtretung an Sachsen herbeigeführter Verhältnisse Nachstehendes vereinbart worden: 1) Bei den Schwierigkeiten, welchen die Verweisung der katholischen Bevölkerung der Ortschaften Nieder= und Neuleutersdorf, Josephsdorf und Neuwalde an eine sächsische Seel- sorge dermalen unterliegt, bleibt, so lange königlich sächsischer Seits andere Anordnung nicht getroffen, oder auch von der k. k. österreichischen Regierung die Aufhebung des gegenwärtigen Zustandes nicht gewünscht wird, die katholische Einwohnerschaft jener vier Orte in Ansehung der Seelsorge und des Genusses der Sacra an die Geistlichkeit zu Warnsdorf verwiesen; so daß letzterer auch die Ertheilung des katholischen Unterrichts in der Schule zu Neuleutersdorf, dann die Localinspection über dieselbe, obwohl unter Beobachtung der königl. sächsischen Schulgesetze, zustehen wird. Die den königl. sächsischen Landesgesetzen zu Folge pfarramtlich festzustellenden Ereignisse und Familienverhältnisse sind durch das obrigkeitliche Amt der Herr- schaft Rumburg bei der Pfarre zu Oberleutersdorf Behufs der Eintragung in das Kirchenbuch zur Anzeige zu bringen, ohne daß jevoch für derartige Anzeigen einigerlei Stolgebühren wer- den angesonnen werden. Die Ausstellung der Tauf-, Trau= und Beerdigungsscheine verbleibt der Geistlichkeit zu Warnsdorf und die gedachte katholische Einwohnerschaft hat, — wenn es nicht schon bisher der Fall gewesen seyn sollte — zu den Parochiallasten des Oberleuters- dorfer Bezirks nichts beizutragen. 2) Da die vier Ortschaften Nieder= und Neuleutersdorf, Josephsdorf und Neuwalde integrirende Theile der fideicommissarischen Herrschaft Rumburg sind, so wird die königl. sächsische Regierung das fideicommissarische Verhältniß dieser Ortschaften aufrecht erhalten. 3) Die im vorstehenden Artifel XVI. unter 9 und 10 über die Aufrechterhaltung der Dominialqualität, dann der Jurisdictionsgerechtsame und der obrigkeitlichen Rechte und über deren Ausübung getroffenen Bestimmungen gelten auch in Bezug auf die nurgedachten Ort- schaften; es giebt aber die königl. sächsische Regierung ihre Zustimmung, daß die Obrigkeit

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