Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1849.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1849

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1849.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 15

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1849

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20. Stück

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 62.) Bekanntmachung, die Errichtung eines provisorischen Bundesschiedsgerichts betreffend; vom 10ten Juli 1849.

Volume count:: 62

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 137,) 3) bei Streitigkeiten zwischen der Regierung eines der verbündeten Staaten und dessen Volksvertretung über die Gültigkeit oder Auslegung der Landesverfassung — insoweit die letztere ausreichende Bestimmungen für die Erledigung solcher Differenzen nicht enthält; 4) bei Klagen der Angehörigen eines der verbündeten Staaten gegen die Regierung des- selben wegen Aufhebung oder verfassungswidriger Veränderung der Landesverfassung, insofern in der Landesverfassung selbst keine Mittel zur Abhülfe gegeben sind oder die gegebenen nicht zur Anwendung gebracht werden können; 5) bei Beschwerden wegen verweigerter oder gehemmter Rechtspflege, wenn die landes- gesetzlichen Mittel der Abhülfe erschöpft sind; 6) bei Anklagen gegen die Minister der verbündeten Staaten, insofern sie die ministerielle Verantwortlichkeit betreffen und die eignen Landesgerichte dazu nicht competent sind; 7) bei Klagen gegen die verbündeten Staaten, wenn die Verpflichtung, dem Anspruche Genüge zu leisten, zwischen ihnen zweifelhaft oder bestritten ist, sowie wenn die gemeinschaft- liche Verpflichtung gegen mehr als Einen Staat in Einer Klage geltend gemacht wird; 8) bei allen denjenigen Beschwerden, welche als Veranlassung von Störungen der in- nern Sicherheit zur Sprache kommen und nicht durch den Verwaltungsrath oder die von dem- selben zu ernennenden Civilcommissarien im Wege gütlicher Verhandlungen zu erledigen oder lediglich den Landesgerichten zur Entscheidung zu überweisen sein möchten; 9) bei allen Rechtshändeln, welche unter den Verbündeten selbst aus der Vollziehung des gegenwärtigen Bündnisses erwachsen, insofern auch hier die Gerichte eines einzelnen Staa- tes nicht competent sein möchten. Zugleich ist bestimmt worden, daß der Beitritt zu dem obgedachten Bünmnisse keiner Regierung verstattet werde, welche sich nicht im gleichen Maaße der Entscheidung des provi- sorischen Schiedsgerichts unterwirft. Die Ernennung der Mitglieder dieses Gerichts — rücksichtlich welcher jedem Staate vor- behalten worden ist, seiner Volksvertretung eine Mitwirkung einzuräumen — hat nunmehro in Gemäßheit der fernerweiten Vertragsbestimmungen Statt gefunden und es sind Seiten der Königl. Sächsischen Regierung, unbeschadet des nurerwähnten Vorbehaltes, mit der bundes- schiedsrichterlichen Function betraut worden der Geheime Rath D. Günther, sowie der Mi- nisterialrath und Vorstand des Hauptstaatsarchios D. von Weber. Die beiden Genannten haben auch bereits am usten Juli dieses Jahres zu Erfurt, als dem bestimmten Sitze des provisorischen Bundesschiedsgerichts, mit den von Seiten der andern verbündeten Regierungen ernannten Bundesschiedsrichtern — nämlich mit dem Königl. Preußischen Staatsminister a. D. von Duesberg, dem ersten Präsidenten des Königl. Preußischen Appellationsgerichts zu Glogau, Grafen Rittberg, dem Königl. Preußischen Geheimen Justizrath Professor D. Dirksen, dem Königl. Hannoverschen Oberappellationsrath von Pape und dem Stadt- richter D. Franke aus Harburg — sich vereinigt und nachdem, in weiterer Ausführung der Vertragsbestimmungen, der vorerwähnte Staatsminister von Duesberg als ältestes von

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