Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1849.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1849

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1849.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 15

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1849

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 8. Stück

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 25.) Verordnung, die Cassation abgethaner Acten betreffend; vom 28sten März 1849.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 52 ) ungs= und Unterstützungsgesuche, Fleischsteuer, Gesindesachen, Getreidevorräthe, Geleits- sachen, Hebammen, Heimathssachen, Impostbefreiung, Nahrungszustand, Postsachen, Po- lizeivergehen, Recrutirungssachen, Salzregie, Vorspannsachen, Viehsterben, Volkszählung, Bettler und Vagabunden. Es wird jedoch auch bei diesen Kategorien von Acten besondere Vorsicht und Fürsorge anzuwenden sein, daß dabei nicht Acten mit vernichtet werden, welche auf das Vermögen oder die Gerechtsame und Verpflichtungen der Gemeinden, Stiftungen oder Corporationen, die Verbindlichkeit der Ortsbewohner zu Uebertragung communlicher oder sonstiger Leistungen, Real-Bann-oder Verbietungsrechte, Realbefreiungen, auf Pri- vilegien und Concessionen beruhende Gewerbe Bezug haben, auch versteht es sich von selbst, daß, insofern Generalacten vorhanden sind, deren Inhalt nur zum Theil als unbrauchbar zu betrachten ist, diese unverändert aufbewahrt werden müssen. §# 7. Die Königlichen untern Gerichtsbehörden werden demnach angewiesen, und die Patri- monialgerichte ermächtigt, unter Beachtung dieser Grundsätze, mit der Cassation der hiernach fernerer Aufbewahrung nicht bedürfender Acten zu verfahren. Zu diesem Behufe ist zunächst als- bald eine Ausscheidung und Revision der zu cassirenden Acten jedenfalls wenigstens unter sorg- fältiger Controle eines rechts= und verfassungsverständigen Beamten vorzunehmen, wobei in den Repertorien und Actenverzeichnissen die zur Cassation ausgesetzten Actenstücke als solche mit farbiger Tinte zu bezeichnen sind, mit der Cassation selbst jedoch ist bis zum 1 sten October d. J. Anstand zu nehmen, bis zu welchem Termine es denjenigen Personen, welche an längerer Aufbe- wahrung eines oder des andern der unter Befolgung der vorgeschriebenen Grundsätze an sich zur Cassirung geeigneten Actenstücke ein, soweit nöthig, zu bescheinigendes Interesse haben, geeignete Anträge bei der betreffenden Behörde zu stellen unbenommen bleibt. §# . Insofern sich bei Revision der Archive und insbesondere auch der zu cassirenden Acten Urkunden oder Acten vorfinden, welche an eine andere Behörde gehören, sind solche an dieselbe zurückzusenden. Finden sich aber Urkunden aus älterer Zeit, welche, ohne daß von solchen bei der betreffenden Behörde voraussichtlich weiterer Gebrauch zu machen ist, ein historisches Interesse darbieten, so sind solche an das Hauptstaatsarchiv abzugeben. Dresden, den 2 Ssten März 1849. Die Ministerien der Justiz, des Cultus und öffentlichen Unterrichts, der Finanzen, des Innern und des Rriegs. D. Held. v. Ehrenstein. D. Weinlig. Rabenhorst. Letzte Absendung: am öten April 1849.

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