Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1850

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1850.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 16

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 28.) Verordnung, das gewerbemäßige Musikmachen betreffend; vom 4ten Mai 1850.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(98) während dadurch die auf örtlicher Verfassung over allgemeinen polizeilichen Rücksichten beru- henden Concessionsbefugnisse der Obrigkeiten in keiner Weise berührt werden. Es ist daher den Letzteren, insbesondere in den Städten, überall da, wo durch die Ge- stattung völlig freier Concurrenz hinsichtlich der musikalischen Aufwartung die im allgemeinen Interesse, namentlich auch für kirchliche Zwecke, wünschenswerthe Erhaltung einer guten Musik und das Bestehen eines dem Ortsbedürfnisse genügenden tüchtigen Musikchors gefährdet erscheinen könnte, vorbehältlich des der Regierungsbehörde zustehenden Oberaufsichtsrechts, nach wie vor unbenommen, die Ausübung des Musikgewerbes an bestimmten Orten von be- sonderer obrigkeitlicher Erlaubniß und der Erfüllung gewisser Voraussetzungen abhängig zu machen, dieselbe nur einer gewissen Anzahl einzelner Personen oder gewissen Musikchören zu ertheilen, und anderen mit einer solchen Concession nicht Versehenen diesen Gewerbsbetrieb zu untersagen. Dresden, den Aten Mai 1850. Ministerium des Innern. von Friesen. Demuth. 29) Verordnung, die Hülfsvollstreckung in Betriebsgeräthschaften, welche sich unter steueramtlichem Verschlusse befinden, betreffend; vom Sten Mai 1850. Da es bisweilen vorkommt, daß bei Erecutionsgesuchen gegen solche Gewerbtreibende, deren Betriebsgeräthschaften sich ver Steuercontrole halber unter steueramtlichem Verschlusse befinden, dergleichen Geräthschaften zu Gegenständen der Hülfsvollstreckung angegeben werden, so hat das Justizministerium sich mit dem Ministerium der Finanzen wegen des dabei zu beobachten- den Verfahrens in Vernehmung gesetzt und über folgende Grundsätze vereinigt. Der Abpfändung von zum Gewerbsbetriebe gehörigen Geräthen ist zwar deshalb, weil sie sich unter steueramtlichem Verschlusse befinden, kein Anstand zu geben; es hat aber das die Hülfsvollstreckung vornehmende Gericht vor der Beschlagnahme derselben den Verschluß genau zu untersuchen und den Befund im Protocolle zu bemerken, auch nach Vollziehung der Erecution sofort das betreffende Hauptsteuer= oder Zollamt von derselben und dem Befunde in Kenntniß zu setzen und ihm die Abnahme des steueramtlichen Verschlusses, sowie im Falle der Rückgabe der in Beschlag genommenen Gegenstände dessen vorherige Wiederanlegung zu überlassen. Hiernach haben sich daher sämmtliche Justizbehörden in Fällen solcher Art zu achten. Gegeben zu Dresden, den Sten Mai 1850. Ministerium der Justiz. D. Zschinsky. Manttius.

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