Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1850

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1850.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 16

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 8. Stück

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 32.) Decret wegen Bestätigung der abgeänderten Statuten der mit einer Leih- und Sparbank verbundenen landwirtschaftlichen Hypothekenbank für das Königlich Sächsische Markgrafthum Oberlausitz; vom 17ten April 1850.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statuten der landständischen Hypotheken- auch Leih- und Sparbank für das Königlich Sächsische Markgrafthum Oberlausitz.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(105 ) 2) hinsichtlich der Gewährung von Darlehnen durch Ausleihung dieser Gelder, a) gegen Hypothek an Grundbesitzer im Königreiche Sachsen, laut der speciellen Bestimmungen der Statutenabschnitte IV. und V., b) gegen Verpfändung von Hypotheken-, Staats= und andern öffentlichen Credit- papieren, laut Beilage B., ) gegen Schuldverschreibungen von Communen, von Stiftungsverwaltungen und von Corporationen und öffentlichen Instituten, laut Beilage B. §l3. Die Bank hat ihren Sitz in der Provinzialhauptstadt Budissin und ihren Gerichts= Sitz und Ge- stand vor dem dasigen Landgerichte. richtsstand. Alle die Angelegenheiten der Bank betreffenden Eingaben sind „an das Directorium der landständischen Bank zu Budissin“ portofrei zu richten. #4. Vorliegende Statuten, an welchen ohne Genehmigung der Staatsregierung nichts Statuten. geändert werden darf, enthalten vornämlich nur Grundbestimmungen. Die weitere Ausführung und Entwickelung derselben, sowie die Aufstellung der nöthigen Formulare, soweit sie nicht gegenwärtigem Statute beigefügt sind, erfolgt in einem besondern Regulative, welches jedoch nichts enthalten darf, was den Statuten zuwiderliefe, und, bevor es in Kraft tritt, der Regierung zur Genehmigung vorzulegen ist. Zweiter Abschnitt. Von der Garantie der Bank und deren Wirksamkeit und Rechtsver- hältnissen im Allgemeinen. G5. Die Bank wird von der gesammten Corporation der Stände des Landkreises ga-= Garantie. rantirt. Für alle Verbindlichkeit derselben haftet zunächst das gesammte gegenwärtige Ver- mögen des Landkreises an 550,000 Thalern, welches der Bank gegen eine jährliche Verzinsung nach Höhe 31 Procent, so lange das IJustitut besteht, zur Benutzung überlassen wird. § 6. Die Bank hat das Recht, auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen, und Pfandbriefe u. zwar zinstragende mit Zinsleisten (Talons) und Zinsscheinen (Coupons) versehene, unter Banknoten. dem Namen Pfandbriefe, und, bis auf Widerruf, unzinsbare, unter dem Namen Banknoten auszugeben. « Für den Fall, daß die Staatsregierung von dem vorbehaltenen Widerrufe Gebrauch ma— chen sollte, ist die Bank verpflichtet, die von ihr ausgegebenen unzinsbaren Noten innerhalb einer Frist von zwei Jahren, von Insinuation des Widerrufs an gerechnet, wiederum einzu- ziehen (§ 36). & 7. Die Bank kann dergleichen auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen zu Bilance. keinem höhern Belaufe ausgeben, als sie Hypothekenforderungen besitzt, so daß für die Summe 195

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