Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1850

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1850.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 16

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 1. Stück

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 1.) Decret wegen Bestätigung des Regulativs für die Vorschuß- und Leihanstalt in Camenz; vom 18ten December 1849.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Regulativ der in der Stadt Camenz errichteten Vorschuß- und Leihanstalt.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(2 ) schreibungen und Bürgschaften nur bis zu dem Betrage von 50 Thalern vom Stempelimpost zanz befreit, während diese Abgabe nach Maaßgabe der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen von und mit 50 Thaler Schuld= oder Bürgschaftsbetrag abzuentrichten ist. 37. Bei Einlösung der Pfänder, sowie bei Erhebung des von dem Erlöse verstei- gerter Pfänder verbliebenen Ueberschusses wird der Inhaber des Pfandscheins als genügend legitimirt betrachtet, selbst wenn im Scheine der Name eines anderen Eigenthümers bemerkt sein sollte, und die Anstalt ist berechtigt, dem Ueberbringer des Pfandscheins das Pfand oder den Ueberschuß des Erlöses auszuantworten, ohne dem Eigenthümer des Pfanves dafür zu haften. Würde jedoch vor erfolgter Einlösung des Pfandes und spätestens vor dessen Verfallzeit der Erpedition der Verlust oder die Entwendung eines solchen Pfandscheins, unter Angabe der genauen Beschaffenheit des Pfandes, auch wo möglich der Nummer und des Versatztages, oder, in der beiden letzteren Ermangelung, anderer, von der Deputation für hinreichend er- achteter Merkmale, angezeigt und das Pfand nach diesen Angaben bei der Anstalt aufgefunden, so wird sofort der Verlust des Pfandscheins angemerkt, auch auf Verlangen des Anmelders und gegen Erlegung der erwachsenen Kosten solches in dem Budissiner Kreisblatte und in dem hiesigen Wochenblatte, sowie durch Anschlag bekannt gemacht und der Inhaber aufge- forvert, sich mit dem Pfandscheine bei der Erpedition zu melden. Erfolgt eine solche Meld- ung vor dem Tage, an welchem der Auctionscatalog zum Drucke befördert wird, und der Besitzer behauptet ein Recht an dem Scheine zu haben, so wird die Sache zur Erörterung an das Königl. Justizamt zu Camenz abgegeben, außerdem wird sodann dem Anzeiger, wenn er zuvor seine Anzeige und das Eigenthum an dem Pfande bei dem Stadtrathe zu Camenz oder einer von diesem requirirten Behörde eidlich bestärkt hat, das Pfand gegen Leistung der schul- digen Zahlung, wozu auch die durch den Verzug vermehrten Zinsen und, wenn das Darlehn über Drei Thaler beträgt, die Auctionskosten zu schlagen sind, verabfolgt und der Schein für erloschen und unwirksam erklärt. Geschieht dagegen eine derartige Anzeige der Entwendung oder des Verlustes eines Pfand- scheins später oder erst nach erfolgter Versteigerung des Pfandes, wobei aber ebenfalls die genaue Beschreibung des Pfandes und andere Kennzeichen in der obgedachten Maaße anzuge- ben sind, so erfolgt zwar in dem Falle, wenn ein Ueberschuß des Erlöses vorhanden ist, auf Verlangen und auf Kosten des sich Gemeldeten ebenfalls die obgedachte Aufforderung in den öffentlichen Blättern, der Ueberschuß aber bleibt (dafern nicht der Inhaber des Pfandscheins sich meldet, als welchen Falls sodann die Entscheidung über beiderseitige Ansprüche dem Königl. Justizamte Camenz zu überlassen ist) annoch die § 36 bestimmte Zeit von einem Jahre nach der Versteigerung bei der Anstalt im Deposito und ist erst nach Ablauf dieses Zeitraums dem sich hierzu. Gemeldeten, nach dessen vorgängiger eidlicher Bestärkung seiner Anzeige, unter Ab- zug der Zinsen und Kosten zu verabfolgen. Maecldet aber dieser auf den Vorschuß Anspruch Machende sich binnen Jahresfrist nach Ablauf des gedachten Jahres nicht wierer, so fällt sodann der Ueberschuß der Vorschuß= und Leihanstaltcasse anhelm und findet ein Anspruch deshalb weiter nicht statt.

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