Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1850

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1850.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 16

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20. Stück

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 69.) Verordnung zu Ausführung des Gesetzes vom 13ten September 1850, außerordentliche Zuschläge zur Stempelsteuer etc. betreffend; vom 13ten September 1850.

Volume count:: 69

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Zu ders. 8. Zu 84. Zu 85. (216) #3. Die Stempelimposteinnahmen haben das solchergestalt an sie zurückgelangte, sowie das bei ihnen selbst in Vorrath verbliebene Reisepaßpapier in Bogen zu 24 Ngr. gegen beliebige Sorten gewöhnlichen Stempelpapiers von gleichem summarischen Geldbetrage bei der betroffenen Bezirkssteuereinnahme umzutauschen, diese aber hat das eingetauschte Reisepaß- papier mit ihren eigenen dießfälligen Vorräthen an die Stempelfactorie gegen Empfangsbe- scheinigung einzusenden und den Geldbetrag auf Grund der letztern in Rechnungsausgabe zu stellen. & 4. Die §4 des Gesetzes Behufs der Nachstempelung vorgeschriebene Einreichung der auf den Lagern der Kartenfabrikanten und Kartenhändler befindlichen Karten ist spätestens bis zum 1 Aten October dieses Jahres zu bewirken. Die Nachstempelung erfolgt, gegen Erlegung des Stempelnachschusses von beziehendlich 24 und 5 Neugroschen, durch noch- malige Aufschlagung des gewöhnlichen Spielkartenstempels und zwar a) bei deutschen oder nach Art der deutschen gefertigten italienischen Karten mit dem 21 Neugroschenstempel, b) bei den französischen und Tarockkarten mit dem 5 Neugroschenstempel, an einer freien Stelle desjenigen Blattes, auf welchem der bisherige einfache Stempel sich befindet, übrigens diesem letzteren gerade gegenüber, so daß beide Stempel auf ungefähr gleicher Höhe stehen. Die Kartenfabrikanten haben diese Nachstempelung bei derjenigen Bezirkssteuereinnahme bewirken zu lassen, an welche sie wegen Abstempelung ihrer Karten überhaupt gewiesen sind, wogegen sich die Kartenhändler an eine der § 5 nachstehend genannten Bezirkssteuereinnah- men wenden können. Die Karten sind mittelst Verzeichnisses oder Lieferscheins einzureichen. * 5. Die § 5 des Gesetzes genannten zu den Kartenfabrikanten und Kartenhändlern nicht gehörigen Personen haben diejenigen Karten, welche sie nachweislich bereits vor dem 1sten Oectober dieses Jahres erkauft haben und noch ferner zu gebrauchen wünschen, in der Zeit vom 1 öten November bis mit 3 1 sten December dieses Jahres zur Nachstempelung zu bringen. Zu diesem Behufe sind die Karten — oder nach Befinden blos die mit dem bisherigen Stempel versehenen Kartenblätter — in ein auf der Außenseite mit dem vollständigen Namen und Wohnorte des Besitzers der Karten deutlich bezeichnetes Couvert eingeschlossen, auf welchem zugleich die Anzahl der darin befindlichen Karten oder beziehendlich Kartenblätter, z. B. 3 Stück französische Karten (Kartenblätter) 5 Stück deutsche Karten (Kartenblätter) mit zu bemerken ist, an eine der nachbenannten Bezirkssteuereinnahmen, als: Dresden, Leipzig, Rochlitz, Meißen, Chemnitz, Zwickau, Plauen, Freiberg und Budissin portofrei einzusenden. Die Bezirkssteuereinnahmen sind befugt, von den Einsendern der Karten den oben gedach-

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