Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1850

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1850.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 16

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 26. Stück

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 91.) Gesetz, das Vereins- und Versammlungsrecht betreffend; vom 22sten November 1850.

Volume count:: 91

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(265 ) 8 3. Zur Berufung von Versammlungen sind nur diejenigen berechtigt, welche disposi— tionsfähig und im Besitze der politischen Ehrenrechte sind. Unter ihnen muß sich mindestens ein Gemeindeglied desjenigen Orts befinden, in dessen Gemeindebezirke die Versammlung gehalten werden soll. § 4. Jeder Versammlung muß wenigstens ein, von derselben als solcher anerkannter Ordner oder Leiter vorstehen. Die Versammlung darf daher, wenn ein Ordner oder Leiter oder eine Mehrzahl derselben nicht im Voraus bezeichnet worden ist, die Erörterung derjenigen Angelegenheiten, zu deren Berathung sie zusammentrat, nicht eher beginnen, als bis die Wahl wenigstens eines Ordners oder Leiters erfolgt ist. Die Wahlhandlung haben diejenigen zu leiten, welche die Versammlung veranstalteten. § 5. Versammlungen, deren Zweck es ist, Gesetzübertretungen oder unsittliche Hand- lungen zu begehen, dazu aufzufordern oder voch dazu geneigt zu machen, sind verboten. s6. Die Polizeibehörde ist befugt, in jede Versammlung einen oder mehrere verpflich- tete Beauftragte zu senden, welche entweder durch ihre Dienstkleidung erkennbar sein müssen, oder sich den Ordnern oder Leitern der Versammlung und, dafern Ordner oder Leiter noch nicht gewählt oder nicht anwesend sind, den Veranstaltern der Versammlung als Beauftragte der Polizeibehörde zu legitimiren haben. Den von ihnen über den Verlauf der Versammlung ausgenommenen Protocollen kommt die Kraft amtlicher Anzeigen zu. §& 7. Den Abgeordneten der Polizeibehörde (9§6) ist in der Versammlung der von ihnen, als für sie geeignet, bezeichnete Platz einzuräumen. 8 8. Die Ordner oder Leiter einer Versammlung und, so lange diese noch nicht gewählt sind, die Veranstalter derselben, dürfen nicht gestatten, daß Anträge oder Vorschläge erörtert oder Aeußerungen gethan werden, welche den Strafgesetzen widersprechen oder eine Aufforder— ung oder Anreizung zu Gesetzübertretungen oder unsittlichen Handlungen enthalten. Kommen dergleichen vor, so haben sie dem Urheber sofort und ohne einen Antrag von Seiten der poli— zeilichen Beauftragten abzuwarten, das Wort zu entziehen, auch, wenn ihnen nicht Folge geleistet wird, die Versammlung aufzuheben. Unterlassen sie, dieß zu thun, so sind sie für alles Vorgefallene ebenso verantwortlich, als wenn der Antrag, der Vorschlag oder die Aeußer— ung von ihnen selbst ausgegangen wäre. 8 9. Wird in den 88 vorausgesetzten Fällen der Ordnungsruf Seiten der Veranstalter, Ordner oder Leiter der Versammlung unterlassen, oder demselben nicht Folge geleistet, so sind die Abgeordneten der Polizeibehörde befugt, denen, von welchen Anträge gestellt, oder Vor- schläge oder Aeußerungen gethan werden, welche den Strafgesetzen widersprechen oder eine Aufforderung oder Anreizung zu Gesetzübertretungen oder unsittlichen Handlungen enthalten,

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