Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1851

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Volume count:: 17

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1851

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 11. Stück

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 34.) Verordnung, die Ausführung innenbemerkten Gesetzes betreffend; vom 5ten Mai 1851.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(111) rialbehörde und von dieser, wenn ein Zuschuß aus der Staatscasse nöthig erscheint, an das Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts Bericht zu erstatten. K 4. In diesem Berichte sind die Verhältnisse, welche eine dauernde oder vorübergehende Unterstützung der Gemeinde nöthig machen, unter Beilegung der Schulcassenrechnungen auf die letzten 3 Jahre, genau anzugeben. Wird der Zuschuß zu einer Dienstzulage gesucht, so ist dem Berichte ein Taufzeugniß des betreffenden Lehrers beizufügen, und, wenn die Berichtserstatter dieß nicht aus eigner Kenntniß im Berichte attestiren können, auch ein Zeugniß, an welchem Tage der Lehrer das erste ständige Amt angetreten hat. Insbesondere haben aber die Berichtserstatter gewissenhaft anzugeben, ob die Aufführung des betreffenden Lehrers untadelhaft sei und ob er durch seine Leistungen im Amte vollständig befriedige, oder was in einer oder der andern Beziehung gegen denselben zu erinnern ist. 5. Behörden und Localschulinspectoren, welche einem Lehrer gegen die Wahrheit und besseres Wissen ein gutes Zeugniß geben, oder Nachtheiliges, was ihnen von ihm bekannt worden, ver- schweigen, dadurch aber das Ministerium eine Dienstzulage zu geben bestimmen, werden zum Ersatze der einem Unwürdigen bewilligten Zulage aus eigenen Mitteln angehalten werden. & 6. Die Gehaltszulagen, welche seit dem Jahre 1846 Lehrern wegen 6, 15 und 24jähriger Dienstzeit bewilligt worden sind, fallen vom 1 sten Juli dieses Jahres an wieder weg. & 7. Das Heil der Schule erfordert, daß die bereits geordnete Aufsicht über die Lehrer Zu § 3 bis!7 mit Fleiß und Sorgfalt geführt werde. des Gesetzes. Die Localschulinspectoren haben daher das, was die Verordnung zum Schulgesetze vom gten Juni 1835, § 160 — 167 ihnen vorschreibt, streng zu befolgen, insbesondere das Ver- halten des Lehrers in und außerhalb seinem Amte zu beobachten und ihre Wahrnehmungen nicht nur in dem Schulprotocolle genau und unparteiisch anzumerken, sondern auch Uebelstände, die sie nicht abstellen können, ohne Verzug dem Districtsschulinspector anzuzeigen. Die Districtsschulinspectoren haben in den nach § 170 der gedachten Verordnung Nr. 4 zu erstattenden jährlichen Berichten über die Leistungen und das Verhalten der Lehrer ohne Rückhalt sich auszusprechen und über diejenigen, welche ihre Ermahnungen unbeachtet lassen, ohne längern Verzug an die Consistorialbehörde besondere Anzeige zu erstatten, damit das Besserungsverfahren gegen solche eingeleitet oder nach Befinden deren Entfernung vom Amte verfügt werden könne. „ §& 8. Lehrer, welche dem Verbote § 7 des Gesetzes entgegen politische Versammlungen be- suchen oder einem politischen Vereine sich anschließen, sind mit dem zweiten Vorhalte zu belegen, und, wenn sie dieses Verbot nochmals übertreten, zu entlassen. Dresden, am 5ten Mai 1851. Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts. Freiherr von Beust. Schreyer.

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