Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1851

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 41.) Gesetz, Nachträge zu den bisherigen Ablösungsgesetzen betreffend; vom 15ten Mai 1851.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(132) canons oder Erbzinses muß die Ablösung der Erbpachts= oder Erbzinsqualität des Grundstücks durch Erhöhung des Erbpachtscanons um fünf, des Erbzinses um drei Procent, verbunden werden. Auf die Ablösung der Erbpachts= oder Erbzinsqualität anzutragen, soll von nun an nicht mehr blos dem Erbpachter und dem Erbzinsmann, sondern auch dem Erbverpachter und dem Erbzinsherrn freistehen. * 13. Von allen denjenigen, als Reallasten auf Grund und Boden haftenden Geldge- fällen, welche an die Stelle früherer Naturalleistungen und Naturaloblasten getreten, oder, behufs der Ablösung einer Verbindlichkeit zu Abentrichtung von Geldleistungen irgend einer Art, als feste und fortlaufende Renten auf Grundstücke übernommen worden sind, gilt, inso- fern nicht ein Anderes ausdrücklich bedungen oder gesetzlich festgestellt worden ist, der Grund- satz, daß es bei dem darüber getroffenen Abkommen zu bewenden habe, ungeachtet späterhin durch ein Gesetz dergleichen Naturalleistungen und Naturaloblasten oder dergleichen Verbind- lichkeiten zu Abentrichtung von Geldleistungen unentgeldlich in Wegfall gebracht, oder über deren Ablösung den Berechtigten oder den Verpflichteten günstigere Bestimmungen getroffen worden sind; dagegen kommen in jedem Falle solche Geldgefälle, welche an die Stelle der zu Zwecken der Patrimonialgerichtsbarkeit (§J 8 am Ende) zu entrichten gewesenen Natural= und Geldleistungen getreten sind, mit der Patrimonialgerichtsbarkeit selbst unentgeldlich in Wegfall, auch selbst dann, wenn die desfallsige Verbindlichkeit auf Grundstücken haftet. §14. Rücksichtlich der Befreiung des Grundbesitzes von den, anstatt ehemaliger Na- turalleistungen oder Naturaloblasten darauf übernommenen Geldgefällen ist zu unterscheiden zwischen a) denjenigen, welche als Ablösungsrenten nach den bisherigen Ablösungsgesetzen auf Grundstücke gelegt und auf die Landrentenbank überwiesen und bereits wirklich über- nommen worden sind; wegen dieser bewendet es bei den Bestimmungen des Landrentenbankgesetzes vom 1 vten März 1832, 98 fg. und der Verordnung vom Aten März 1837, 812 fg., wonach sie lediglich durch Erlegung ihres fünf und zwanzigfachen Betrags in baa- rem Gelde oder in Landrentenbriefen nach dem Nominalwerthe, wiewohl unter Anrechnung des der inmittels vorgeschrittenen Amortisation halber stattfindenden Abzugs, vermindert oder getilgt werden können; — b) denjenigen, welche zwar durch, nach den seit dem Jahre 1832 erlassenen Ablösungs- gesetzen abgeschlossene Verträge als Ablösungsrenten übernommen, aber innerhalb der deshalb bestimmt gewesenen Frist auf die Landrentenbank, ungeachtet sie darauf überweisbar waren, nicht wirklich überwiesen worden sind; — derartige Ablösungsrenten sollen, wie hiermit bestimmt wird, der deshalb einge- tretenen Fristversäumnisse ungeachtet, bis zu dem § 21 dieses Gesetzes bestimmten

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