Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1851

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 46.) Bekanntmachung, den Eisenbahnanschluß zwischen Sachsen und Böhmen betreffend; vom 16ten Mai 1851.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Uebereinkunft vom 31sten December 1850.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(172 ) Art. 04. Dem für die Bahngüter vorgezeichneten Verfahren unterliegen auch die mit der Bahn beförderten Poststücke mit der Ausnahme, daß statt der Ladungsperzeichnisse die beider- ländigen Postkarten der Amtshandlung zu Grunde zu legen sind. Die Einsichtsnahme und Vergleichung derselben, dann der Eintritt in die Postwagen, ist den Abgeordneten eines jeden der in Bodenbach aufgestellten Zollämter, ohne Rücksichtsnahme auf die Staatsangehörigkeit, gestattet. Art. 95. Die Eisenbahnzüge haben die Strecke zwischen den Bahnstationen Bodenbach und Krippen in jeder Richtung ununterbrochen zurückzulegen. Ausnahmsweise wird in den Orten Niedergrund (in Oesterreich) und Schöna (in Sachsen) die Errichtung von Haltestellen zum Auf= und Absteigen von Reisenden mit gänzlicher Ausschließung jeder Aufnahme und Ab- gabe von Frachtstücken, gegen Beobachtung der für das Gepäcke der Reisenden erforderlichen Zollvorschriften, gestattet. Der Sächsischen Regierung bleibt zur Anwendung derselben die Bestellung eines Zoll- organs in Niedergrund vorbehalten. Im Falle der Nothwendigkeit eines außerordentlichen Stillstandes des Zuges oder des Zurücklassens eines Theiles der Wagen auf Oesterreichischem Gebiete ist, insofern keine Be- gleitung Statt findet, die nächste Finanzwachpostirung zu benachrichtigen, welche die Bewach- ung des Zuges oder der Wagen bis zur Fortsetzung der Fahrt, beziehungsweise bis zum Ein- treffen im Bodenbacher Bahnhofe oder an der Gränze, einzuleiten hat. Art. 06. Der Gewerbsbetrieb der beiderländigen Eisenbahn-Unternehmungen, soweit derselbe auf kaiserl. königl. Oesterreichischem Gebiete Statt findet — wird, sammt den dazu gehörigen Räumen, unter amtliche Aufsicht (Controle) der Oesterreichischen Gefällsbehörde gestellt. Die Oesterreichischen Gefällsbeamten und Wachangestellten sind demnach berechtigt, in die Räume des Bahnbetriebes, so oft sie es erforderlich finden, einzutreten, Nachforschun- gen zu pflegen, der Gewerbsausübung beizuwohnen, den Stand der vorhandenen Waaren auf- zunehmen, die vorschriftmäßigen Nachweisungen über dieselben, dann die Einsicht der den Bahnbetrieb betreffenden Bücher und Schriften zu fordern. Zu diesen Amtshandlungen, soweit dieselben in dem von dem Sächsischen Bahnbetriebe benutzten Raume Statt finden, wird jeder- zeit der Oberbeamte der Sächsischen Bahnverwaltung beizuziehen sein. Die Beiziehung des Oberbeamten des betreffenden Dienstzweiges wird auch bei jenen Amtshandlungen zugestanden, welche von den Oesterreichischen Gefällsbeamten in den übrigen, von der Sächsischen Regier- ung benützten Räumen nach Zulassung der Oesterreichischen Gesetze vorgenommen werden. Die Niederlegung und Aufbewahrung unverzollter ausländischer Waaren ist in Boden- bach nur in Räumen unter Sperre des daselbst aufgestellten kaiserl. königl. Oesterreichischen Zollamtes gestattet. Hierunter sind jedoch diejenigen Fälle nicht begriffen, in welchen die Sächsische Zollregie genöthigt ist, Gegenstände nur zeitweilig in der Abfertigung zurückzuhalten.

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