Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1851

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 14. Stück

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 50.) Verordnung, die Erlassung eines neuen Disciplinarregulativs für die Communalgarden betreffend; vom 14ten Mai 1851.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Disziplinarregulativ für die Communalgarden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 195 ) Die auf erhaltenen Befehl ohne Entschuldigung nicht Erschienenen können sofort anderweit beordert werden und sind bei fernerer Widersetzlichkeit wegen Dienstverweigerung zu bestrafen. & 7. In den Fällen des § 4 unter Nr. 5 und 22 ist der Bestrafte noch überdieß zur Ersatzleistung verpflichtet. §& . Dienstliche Bestrafung von Injurien schließt die Belangung des Beleidigers bei seiner ordentlichen Obrigkeit nicht aus. III. Von den Strafen. 69.m Die Dienstvergehen der Communalgardisten werden nach Verschiedenheit der Ver- schuldung mit nachstehenden Strafen geahndet: 1) mit einfachem Verweise, 2) mit Geldstrafen bis zu Zehn Thalern, 3) mit Verweise vor der Compagnie oder dem Bataillone, 4) mit Arrest von sechs Stunden bis zu vierzehn Tagen und bei strengem Dienste (§ 14,) bis zu acht Wochen, 5) mit Entziehung der Charge bei Offizieren und Unteroffizieren, 6) mit einfacher Ausschließung durch Tagsbefehl an alle Abtheilungen der Communal= garde des Orts, 7) mit geschärfter Ausschließung durch Tagsbefehl unter Bekanntmachung in einem öffentlichen Blatte und mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte. *#10. Wenn größere oder kleinere Abtheilungen der Communalgarde eigenmächtig mit oder ohne Waffen ausrücken oder den Befehlen der Vorgesetzten im Dienste den Gehorsam ver- weigern, oder unter den Waffen Eigenmächtigkeiten ausüben, so sind die Betheiligten sofort zu entwaffnen, des Dienstes zu entheben und abgesehen von der sie etwa treffenden Criminalstrafe zu Gefängnißstrafen bis zu acht Wochen und Ausschließung aus der Communalgarde zu ver- urtheilen. Die Bestrafung wird auch durch die etwa eintretende Suspension oder Auflösung einer einzelnen Abtheilung oder der ganzen Communalgarde des Orts nicht aufgehoben. § 11. In allen andern Fällen ist die Bemessung des geeigneten Strafmaaßes Sache der zuständigen Behörde (vergleiche jedoch § 13). Beim Vorhandensein erschwerender Umstände kann gleichzeitig auf mehrere Strafen erkannt werden, jedoch mit Ausnahme der verschiedenen Grade des Verweises und der Geldstrafe, welche nur bei den in § 13 besonders bezeichneten Vergehen allein, oder gleichzeitig mit anderen Strafen zuerkannt werden darf. § 2. Als Verweise im Sinne von § 9 dieses Regulativs sind die in dem gewöhnlichen Dienstverhältnisse nöthig werdenden, mit Tadel verbundenen Einschärfungen allgemeiner oder besonderer Obliegenheiten nicht zu betrachten. §* 13. Geldstrafen sind nur bei einfachen Dienstunterlassungen, Erscheinen in vor- schriftwidriger Bekleidung und Bewaffnung, vorschriftwidriger Haltung und Behandlung oder

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851. (17)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851. (17) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851. (17)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.