Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1851

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 14. Stück

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 50.) Verordnung, die Erlassung eines neuen Disciplinarregulativs für die Communalgarden betreffend; vom 14ten Mai 1851.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Disziplinarregulativ für die Communalgarden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 197 ) Dem militärischen Beisitzer des Ministeriums des Innern steht bei den von ihm vorzu- nehmenden Inspectionen die nämliche Disciplinarstrafgewalt, wie den Commandanten zu. &1In allen anderen Fällen gehört die Handhabung der Disciplinarstrafgewalt vor die Ortsobrigkeit (Stadtrath, Gemeindeobrigkeit), welche vor Fassung ihrer Entschließung den Commandanten mit seiner Ansicht zu hören hat. Jedoch soll in Orten: wo die Communalgarde aus mindestens vier Bataillonen besteht, ein besonderer Disciplinarausschuß eingesetzt werden, welcher aus dem Commandanten oder seinem Stellvertreter, einem Mitgliede des Stadtraths und einem juristisch befähigten Beisitzer besteht. Der Commandant führt den Vorsitz, dem juristischen Beisitzer liegt die Führ- ung der Untersuchung ob. Alle Entscheidungen sind collegialisch zu fassen. An anderen Orten ist eine solche Einrichtung zulässig, bedarf jedoch der Genehmigung des Ministeriums des Innern. §20. Gegen die Straferkenntnisse des Commandanten, der Ortsobrigkeit oder des Dis- ciplinarausschusses findet (vergl. jedoch § 16) einmaliger Recurs an das Ministerium des In- nern Statt, welches darüber unter Zuziehung des für Communglgardenangelegenheiten bei ihm angestellten Offiziers entscheidet. § 21. Die Untersuchung und Bestrafung von Dienstvergehen der Ortscommandanten oder der Stellvertreter derselben gehört vor die betreffende Kreisdirection. Zur Untersuchungs- führung kann dieselbe commissarischen Auftrag ertheilen. S Auch in Straffällen dieser Art findet einmaliger Recurs an das Ministerium des Innern tatt. § 22. Gesuche um Erlaß, Minderung oder Verwandlung erkannter Diseiplinarstrafen sind bei der Ortsobrigkeit, beziehendlich dem Disciplinarausschusse anzubringen und von da entweder mittelst einfachen Decrets oder unter Beifügung etwaiger Bemerkungen an das Mini- sterium des Innern unmittelbar einzuberichten. V. Von dem Verfahren. 5 23. Das Verfahren in Dienststrafsachen bei der Communalgarde ist in den §18 ge- dachten Fällen an besondere Förmlichkeiten nicht gebunden, und nur die erfolgte Bestrafung nachträglich actenkundig zu machen. In allen vor die Ortsobrigkeit oder den Diseiplinarausschuß gehbrigen Angelegenheiten aber sind die Grundsätze des Verfahrens in Verwaltungsstrafsachen mit folgenden Modificatio= nen zu befolgen: 424. Der Anzeige eines Vorgesetzten im Dienste gebührt bis zum Erweise des Gegen- theils voller Glaube. § 25. Die Behändigung der Ladungen, welche, wo Disciplinarausschüsse bestehen,

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