Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1851

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Volume count:: 17

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1851

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 1. Stück

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 1.) Verordnung, die Legitimation der Reisenden vermittelst Paßkarten betreffend; vom 30sten December 1850.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

62) unter specieller Polizeiaufsicht stehenden Personen, ingleichen an Unmündige und unter Curatel Stehende nicht ertheilt werden dürfen. 8 3. In Beziehung auf die vorstehenden Bedingungen unter b und c können jedoch ausnahmsweise Paßkarten ertheilt werden: a) Studirenden am Universitätsorte, mit Zustimmung der Universitätsbehörde,. b) Militärpersonen an ihrem jedesmaligen Aufenthaltsorte, mit Genehmigung ihrer Militärvorgesetzten, ) unselbstständigen Familiengliedern auf den Antrag des Familienhauptes (Vaters oder Vormundes), jedoch nur wenn sie das 1 Ste Lebensjahr überschritten haben, und d) Handlungsdienern, auf den besondern Antrag ihrer Principale, am Wohnorte der Letzteren. & 4. Ehefrauen und Kinder, welche gemeinschaftlich mit ihren Ehegatten und resp. Ael- tern, sowie Dienstboten, welche mit ihren Herrschaften reisen, werden durch die Paßkarten der letzteren mit legitimirt. § 5. Die Paßkarten bleiben allen denjenigen versagt, a) welche nach den bestehenden Gesetzen auch bei Reisen im Inlande paßpflichtig sind, mithin im Königreiche Sachsen insbesondere den wandernden Dienern, Gesellen, Mühl- burschen, reisenden Jägern, Gärtnern, Branntweinbrennern und Brauern (Mandat vom 25sten Januar 1825, Gesetzsammlung von diesem Jahre Seite 17 und Mandat vom 2 2 sten September 1826, Gesetzsammlung von diesem Jahre Seite 225), b) den Dienstboten und Arbeitsuchenden aller Art und ) denen, welche ein Gewerbe im Umherziehen betreiben. § 6.0 Das Befugniß zur Ertheilung von Paßkarten steht lediglich den, in der Beilage Sub O aufgeführten Polizeibehörden, einer jeden jedoch nur hinsichtlich derjenigen Personen zu, welche innerhalb des, für jede dieser Behörden in derselben Beilage bezeichneten Bezirks ihren wesentlichen Wohnsitz haben. Die hiervon abweichenden Vorschriften in § 2 des Paßregulativs vom 27 sten Januar 1818 und in §§ 1 und 2 der Verordnung der vormaligen Landesregierung vom 15ten Juli 1829 leiden auf die Paßkarten keine Anwendung. § 7. Die Königlichen Landgerichte und Justizämter, sowie beziehendlich die Fürstlich und Gräflich Schönburgischen Justizümter haben, wenn die um Ausstellung von Paßkarten nachsuchenden Personen nicht in den ihnen unmittelbar untergebenen, sondern in den blos ein- bezirkten mittelbaren Ortschaften wohnhaft, und ihnen nicht sonst schon als zuverlässige Per- sonen genau bekannt sind, vor Ertheilung der gebetenen Paßkarten zu verlangen, daß dieselben zuvörderst von der Gemeindeobrigkeit ihres Wohnorts ein Zeugniß darüber, daß sie die, in sub a und b angegebenen Eigenschaften besitzen, beibringen. Diese Zeugnisse, welche unentgeldlich auszustellen sind, sind bei den Acten aufzubewahren. #8.Den Polizeibehörden wird zur besondern Pflicht gemacht, bei der Ausstellung von Paßkarten und resp. der in vorstehendem Paragraphen erwähnten Zeugnisse, mit größter Vor-

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