Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1851

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Volume count:: 17

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1851

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 1. Stück

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 3.) Gesetz, die Eröffnung einer 4½ procentigen Staatsanleihe betreffend; vom 10. Januar 1851.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law

r„ ) der Handdarlehnsaufnahmen von Neuem erklärten Ermächtigungen, unter Beistimmung Un- serer getreuen Stände, andurch wie folgt: s1. Es soll eine vier und ein halbes Procent Zinsen tragende Staatsanleihe bis zur Höhe von Funfzehn Millionen Thalern — — in neuen, auf den Inhaber lautenden Staatsschuldencassenscheinen, die bei dem Landtagsaus- schusse zu Verwaltung der Staatsschulden zur einen Hälfte in Abschnitten Serie l. zu 500. zur andern in dergleichen Serie II. zu 200 Thlrn. — — nebst bezüglichen Talons und Zinsencoupons auszufertigen sind, eröffnet werden. § 2. Von dieser Anleihesumme (§ 1) wird zunächst ein den zur Zeit der Anleiheeröff= nung aufgenommenen Handdarlehnen gleichkommender Betrag bei der Staatsschuldencasse so lange verwahrlich niedergelegt, als nicht dieselben entweder durch Uebertritt in die neue Staats- anleihe, oder im Wege der Rückzahlung nach vorausgegangener Kündigung zur Abwickelung gelangen. (§ 4.) # 3. Demzufolge hat der Debit der neuen Staatsanleihe vorerst auf denjenigen Theil sich zu beschränken, der nicht bereits durch aufgenommene Handdarlehne als gedeckt erscheint. Denen, die bei selbiger sich zu betheiligen wünschen, soll es aber freistehen, dieß entweder durch Abnahme neuer Obligationen, oder, bis zu einem von Unserm Finanzministerium hierzu festzusetzenden Zeitpuncte, noch ferner in der für Handdarlehne von benannten Gläubigern mit gegenseitiger einjähriger Kündigung zeither bestandenen Form zu bewerkstelligen; letzterenfalls ist die entsprechende Nominalsumme in Staatsschuldencassenscheinen gleichergestalt bei der Staatsschuldencasse bis zu dereinstiger Abwicklung der betreffenden Handdarlehne zu hinterlegen. s4. Unser Finanzministerium wird ermächtigt, binnen einer von ihm anzuberaumenden Frist, den Handdarlehnsgläubigern unter angemessenen Bedingungen den Uebertritt in die neue Staatsanleihe zu gestatten. In dem Verhältnisse, wie die allmälige Abwicklung der Handdarlehnsschuld erfolgt, hat dann ein gleich hoher Betrag hinterlegter Staatsschuldencassenscheine in den Verkehr überzu- gehen; wohingegen die eingelösten Handdarlehnsschuldscheine solchenfalls, Behufs ihrer Ver- nichtung, an den Landtagsausschuß zu Verwaltung der Staatsschulden abzugeben sind. § 5. Die auf die neuen Staatsschuldencassenscheine zu gewährenden, vom 1 sten Januar 1851 ab beginnenden Zinsen nach jährlich 4 vom Hundert werden halbjährlich in den Ter- minen 2ten Januar und 1 sten Juli ausgezahlt; jeder Schuldschein wird zunächst mit den Cou- pons auf die ersten sechs Halbjahrstermine versehen sein. § 6. Jach Ablauf von fünf Jahren unterliegt diese Anleihe der allmäligen Rückzahl- ung im Wege halbjähriger Ausloosung dergestalt, daß die erstmalige Ausloofung im Termine 2ten Januar 1856, die erstmalige Einlösung der ausgeloosten Schuldscheine hingegen im Termine sten Juli 1856 Statt zu finden hat. § 7. Der Minvestbetrag der jährlichen, in halbjährlichen Raten zahlbaren Tilgungs- summe wird hiermit auf Ein Procent der gesammten ursprünglichen Anleihe und den Zuwachs der von den ausgeloosten Capitalien zurückfallenden Zinsen festgestellt; es bleibt jedoch vor-

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