Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1851

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Volume count:: 17

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1851

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 1. Stück

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 3.) Gesetz, die Eröffnung einer 4½ procentigen Staatsanleihe betreffend; vom 10. Januar 1851.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law

( 8 ) behalten, nicht nur zu jeder Zeit eine höhere Tilgung entweder im Verloosungswege, over im Wege des Ankaufs aus freier Hand eintreten, sondern auch, nach Befinden, zur Rückzahlung der ganzen Schuld, solchenfalls nach, an einem der § 5 gedachten Termine, vorausgegangener halbjähriger Aufkündigung, verschreiten zu lassen. § 8. Die zur Verzinsung und Tilgung erforderlichen Geldmittel werden der Staats- schuldencasse zur gehörigen Zeit aus den bereitesten Staatseinkünften in der gesetzlichen Landes- währung angewiesen werden. § 9. Für die pünetliche Einzahlung der planmäßigen Zins= und Tilgungsmittel ist: Unser Finanzministerium, für die planmäßige Verwendung derselben: der Landtagsausschuß zu Verwaltung der Staatsschulden verantwortlich. §10. Die nach § 1 ausgefertigten Staatsschuldencassenscheine sind zur weitern Verfüg- ung an Unser Finanzministerium abzugeben, welches, soweit nöthig, unter Beihülfe des mehr- erwähnten Ausschusses, die Eröffnung und den Fortgang dieser Staatsanleihe, ebenso wie die Hinterlegung der zu deponirenden Staatsschuldencassenscheine, ingleichen die Uebernahme, Rück- zahlung und Verzinsung der Handdarlehne (vergl. 38 2 — 4) zu leiten und auszuführen, die hierauf bezüglichen, weiteren Bestimmungen zu treffen, auch eintretenden Falls den Schluß der Anleihe auszusprechen, übrigens aber über den jedesmaligen Stand der Handdarlehnsschuld den gedachten Landtagsausschuß fortlaufend in Kenntniß zu erhalten hat. 11. Die in dem Mandate vom 26sten August 1830 wegen Gleichstellung der nach der ständischen Bekanntmachung vom 7t#en Juli 1830 auszugebenden neuen, zu 3 Procent zinsbaren landschaftlichen Obligationen mit den ältern Steuer= und Kammercreditcassenscheinen ertheilten Vorschriften, leiden auf die neuen, 4 procentigen Staatsschuldencassenscheine, in- gleichen auf die dazu gehbrigen Talons und Coupons durchgängig ebenfalls Anwendung. Urkundlich ist gegenwärtiges Gesetz, mit dessen Ausführung andurch Unser Finanzministe- rium unter Mitwirkung des Landtagsausschusses zu Verwaltung der Staatsschulden beauftragt wird, unter Beidruckung Unsers Königlichen Siegels von Uns eigenhändig vollzogen worden. Gegeben zu Dresden, am 10ten Januar 1851. Friedrich August. - Johann Heinrich August Behr. Berichtigung: Auf der 13ten Zeile der Seite 292 der Gesetzsammlung vom Jahre 1850 ersichtlichen Verord- nung des Ministeriums des Innern vom 164en December 1850, das Feilbteten von Arzneimitteln betreffend, mutß es statt: Mandate vom 30sten April 1823 heißen: „Mandate vom 30sten September 1823.“ Letzte Absendung: am 18ten Januar 1851.

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