Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1851

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Volume count:: 17

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1851

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 26. Stück

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 102.) Verordnung, die Bekanntmachung des Staatsvertrags vom 15ten Juli 1851 wegen Uebernahme von Auszuweisenden betreffend; vom 9ten December 1851.

Volume count:: 102

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Vereinbarung über die gegenseitige Verpflichtung zur Uebernahme von Auszuweisenden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(408) Nachdem nunmehr die vorbehalten gebliebene Genehmigung dieses Vertrags Seiten sämmt- licher betheiligter Regierungen erfolgt ist, so gelangt derselbe für das Königreich Sachsen hier- mit unter der Bemerkung zur Publication, daß ihm in Gemäßheit des § 15 bis jetzt folgende Regierungen: 1) die Herzoglich Nassauische mittelst Erklärung vom 4ten October dieses Jahres, 2) die Großherzoglich Hessische unter dem 25sten October dieses Jahres, und 3) die Kurfürstlich Hessische mittelst Erklärung vom 1 7#en November dieses Jahres, nachträglich beigetreten sind. So wie daher die Uebereinkunft außer auf die im Eingange derselben verzeichneten auch auf die vorgenannten Staaten in ihren Beziehungen zum Königreiche Sachsen von und mit dem sten Januar künftigen Jahres an Anwendung findet, so treten dagegen alle zwischen dem letzteren und den bei der gegenwärtigen Uebereinkunft betheiligten Staaten zeither bestan- denen Verträge wegen Uebernahme der Ausgewiesenen von dem nämlichen Zeitpunkte an außer Wirksamkeit. Hiernach haben sich Alle, die es angeht, gebührend zu achten. Dresden, am pnten December 1851. Ministerium des Innern. von Friesen. □ Die Regierungen von Sachsen, Preußen, Bayern, Sachsen-Weimar, Oldenburg, Sachsen— Meiningen, Sachsen-Coburg-Gotha, Sachsen-Altenburg, Anhalt-Dessau, Cöthen und Bern- burg, Schwarzburg-Rudolstadt und Sondershausen, Reuß-Plauen älterer und jüngerer Linie, Waldeck und Lippe, sind in Berücksichtigung der bei Anwendung der bisher zwischen ihnen abgeschlossenen Conventionen wegen der Ausgewiesenen hervorgetretenen Schwierigkeiten, so- wie in der Absicht, das in Bezug auf die Uebernahme von Auszuweisenden oder Heimathlosen zwischen ihnen bestehende Verhältniß auf möglichst einfache und leicht zu handhabende Grund- sätze zurückzuführen und dadurch zugleich, soviel an ihnen ist, ein allgemeines deutsches Hei- mathsrecht vorzubereiten, übereingekommen, eine neue Vereinbarung über die gegenseitige Verpflichtung zur Uebernahme von Auszuweisenden abzuschließen, und haben zu diesem Zwecke Bevollmächtigte ernannt, und zwar: die Königlich Sächsische Regierung den Geheimen Rath und Director 2c. Kohlschütter, die Königlich Preußische Regierung den Geheimen Oberregierungsrath Frantz, und den Geheimen Legationsrath Hellwig, Eppendorf.

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