Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1851

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 27. Stück

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 103.) Verordnung, die Ausführung des Gesetzes vom 22sten Mai 1851 über den Regalbergbau betreffend; vom 16ten December 1851.

Volume count:: 103

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 416) ob sie die Grube als Gesellen, beziehendlich als Alleineigenthümer übernehmen wollen. Erfolgt binnen der ihnen hierbei zu stellenden Frist keine Erklärung auf diese Frage, so gilt dieß für Bejahung derselben. Zu & 14. 13. Eine Theilung der einzelnen Kure an einem Bergwerkseigenthume darf nur nach Einhunderttheilen stattfinden, die Theilung in jeden andern Bruchtheil ist unstatthaft. Ist ein Kux oder ein Theil eines solchen durch Erbschaft oder Schenkung auf mehrere Per- sonen übergegangen, wobei eine gleiche Theilung in dieser Maaße nicht stattfinden kann, so ist denselben vom Bergamte aufzugeben, entweder die Theilung nach Einhunderttheilen vor- zunehmen oder einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten zu ernennen, der ihre Rechte und Verbindlichkeiten in Ansehung des gemeinschaftlichen Kures allenthalben vertrete; wenn sie dieß unterlassen, so ist ihnen ein solcher Bevollmächtigter Amtswegen zu bestellen und dieser hat nicht nur in allen gewerkschaftlichen Angelegenheiten gültige Erklärung für dieselben ab- zugeben, sondern es kann auch die Zahlung der Ueberschußgelder an ihn geschehen, bei nicht erfolgender Zubußzahlung mit Caducirung des Kuxes gegen ihn verfahren und überhaupt jede Verfügung und Bekanntmachung für die Kureigenthümer selbst gültig an ihn gerichtet werden. Wo bei bereits bestehenden Gruben die Kuxe auf andere Weise in Bruchtheile getheilt sind, haben die Bergämter möglichst dahin zu wirken, daß eine Zusammenschlagung und Ausgleich- ung der Bruchtheile nach dem vorgeschriebenen Theilungsverhältnisse erfolge und es sind des- halb die Grubenvorstände zu veranlassen, zu diesem Behufe bei sich darbietenden Gelegenheiten Bruchtheile für die ganze Gewerkschaft aus der Grubencasse anzukaufen und damit die Aus- gleichung zu bewirken. Bei Consolidation mehrerer Gruben ist die Gesammtzahl der Kuxe ebenfalls auf 128 zu reduciren. Zu §8 22. § 14. Die Berggerichtsbehörden haben ferner ohne Anstand die Kurscheine (Gewähr- scheine) über Kure, auf welchen noch Hppotheken aus der Zeit vor Erlassung dieses Gesetzes bestehen, von den Besitzern einzufordern und auf dieselben die & 22 des Gesetzes vorgeschrie- bene Bemerkung zu bringen. Im Falle, daß der mit entsprechendem Präjudiz ergangenen Aufforderung zur Einreichung dieser Gewährscheine nicht Folge geleistet wird, sind letztere in der Leipziger Zeitung und in dem Localblatte des Orts, wo das Bergamt seinen Sitz hat, unter Angabe des Grundes für annullirt zu erklären. Wenn diese Hypotheken später nach Vorschrift des Gesetzes erloschen und von der Berg- gerichtsbehörde im Hypothekenbuche gelöscht worden sind, so ist von letzterer hierüber auf An- melden der Inhaber anderweite Bemerkung auf die betreffenden Gewährscheine zu bringen. In Ansehung gedachter auf die Gewährscheine zu bringender Bemerkungen ist von den Behör- den kosten= und stempelfrei zu expediren.

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