Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.

Friedberg, Emil; Schreiber, Otto

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1848

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 14

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1848

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 37. Stück

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 108.) Decret wegen Bestätigung des Regulativs für die Sparcassenanstalt in Altenberg; vom 25sten November 1848.

Volume count:: 108

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

8 54. Der Begriff und die Erfordernisse des Gesetzes. 9 einen Entwurf zum Gesetz erhebt, an dieser Sanktion aber der Landtag weder quoad jus noch quoad exercitium einen Anteil hat '!). Die Ansicht, daß im konstitutionellen monarchischen Staat die Volks- vertretung nicht nur an der Feststellung des Gesetzesinhalts, sondern auch an dem Erlaß des Gesetzesbefehls Anteil habe, daß der Erlaß eines Gesetzes ein »Gesamtakt« des Monarchen und des Parlaments sei und daß diese Organe des Staats den Gesetzesbefehl an die Unter- tanen »gemeinschaftlich« erlassen ?), ist abzulehnen; sie beruht auf einer Verkennung der Stellung der Volksvertretung im Organismus des Staates. Die Volksvertretung kann immer nur beschließen, einen Willen erklären, aber niemals handeln und daher auch niemals be- fehlen ?). Das Parlament gibt in der konstitutionellen Monarchie nie- mals eine Erklärung den Untertanen gegenüber ab; der Adressat seiner Beschlüsse, soweit sie nicht Interna, insbesondere seine eigene Geschäftsordnung betreffen, ist immer der Monarch, die Regierung. Durch die Annahme eines Gesetzentwurfs erteilt das Par- lament denı Monarchen die Genehmigung, daß dieser den Gesetzes- befehl erlasse; es schafft die verfassungsrechtlich notwendige Vorbe- dingung für die Erteilung dieses Befehls seitens des Monarchen. Der Monarch richtet diesen Befehl an die Untertanen. Der Beschluß des Parlaments und die Sanktion sind sonach zwei Akte von verschiede- nem Inhalt und sind an verschiedene Adressaten gerichtet; sie sind von einander auch äußerlich vollkommen getrennt und können daher nicht als ein Gesamtakt oder als ein gemeinschaftlicher Akt aufgefaßt werden. Sie stehen nur dadurch miteinander in einer inneren Ver- bindung, daß sie auf das gleiche Endziel, das Zustandekommen des Gesetzes, gerichtet sind ?). Ä 3. Die Fassung der preußischen Verfassungsurkunde ist für die Ausdrucksweise der norddeutschen Bundesverfassung und der Reichs- verfassung von maßgebendem Einfluß geworden; der Art. 5, Abs. 1 der Reichsverfassung lehnt sich eng an den Art. 62 der preußischen Verfassungsurkunde an. Um so weniger darf man sich dieser Be- stimmung gegenüber mit einer bloßen Wortinterpretation begnügen. Die Vorgeschichte des Norddeutschen Bundes ist zugleich die Vor- 1) Vgl. besonders Schulze, Preuß). Staatsrecht I, S. 159, II, S. 221 und v. Rönne a.a. 0. I, 1,8 48 (S. 197, Note 8). 2) Vertreter dieser Ansicht sind namentlich G. Meyer, Anteil der Reichsorgane S. 24ff. Lukas, Die rechtl. Stellung des Parlaments (Graz 1901) S. 120. Radnitzky im Jahrb. des öffentl. R. 1911, S. 49 ff. 3) Siehe oben Bd. I $ 33. 4) In denjenigen Staaten, deren Verfassung auf dem Grundsatz der Volks- souveränität beruht, ist die Stellung der Parlamente freilich eine andere; in diesen Staaten übt das Parlament die Rechte des Souveräns, des Trägers der Staatsgewalt aus und dekretiert die Gesetze, bisweilen unter Vorbehalt des Referendums, während der König oder Präsident sie nur auszufertigen und zu verkündigen hat. Vgl. z. B. die franz. Verf. v. 16. Juli 1875 Art. 7 und das Ges. v. 25. Februar 1875 Art. 3 $1.

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