Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1851

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 4. Stück

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 10.) Decret, die Auflösung der Chemnitz-Riesaer Eisenbahngesellschaft und die Uebernahme des Baus und Betriebs der Chemnitz-Riesaer Eisenbahn Seiten des Staats betreffend; vom 28sten Januar 1851.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(25) thums in Wirksamkeit gewesenen gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen finden nunmehr auch dem Staatsfiscus gegenüber allenthalben Anwendung. 4. Die für den Bau und Betrieb der Chemnitz-Riesaer Eisenbahn durch das Directorium der Chemnitz-Riesaer Eisenbahngesellschaft oder unmittelbar durch Unsere Behörden getroffenen polizeilichen Anordnungen bleiben bis auf Weiteres in Kraft und sind, insoweit solche durch erstgedachtes Directorium erlassen worden, ebenso als wenn sie von den fernerweit hierzu com- petenten Behörden ausgegangen wären, zu betrachten. 5. Der auf Grund des Anleiheplans vom isten Juli 1847 eröffneten, soweit nöthig noch zu realisirenden Prioritätsanleihe von 2 Millionen Thalern ist nunmehr die Eigenschaft einer wirklichen Staatsschuld beizulegen. In Gemäßheit jenes Plans sollen insbesondere auch die auf 10 Thaler lautenden Schuldscheine der Serie I à nebst aufgelaufenen Stückzinsen an den Betriebscassen der Chemnitz-Riesaer Staatseisenbahn bei allen den Nominalbetrag der- selben erreichenden Zahlungen an Geldesstatt angenommen werden. 6. Actiendividenden und Anleihezinsen, welche innerhalb vier Jahren vom Zahlungs- termine an nicht erhoben worden sind, verfallen der Staatscasse und es werden mit Ablauf dieser Frist die betreffenden Dividendenscheine und Coupons ungültig, dafern nicht die vorge- nannte Casse vor Eintritt der gedachten Verjährung von dem Antrage auf Edictalladung we- gen ver entsprechenden Documente Kenntniß erhält. Hat vagegen ein Mortificationsverfahren nach dem folgenden § 7 Statt gefunden; so verfallen die bei Eintritt der Rechtskraft des Präclusiverkenntnisses schon zahlbar gewesenen Dividenden und Zinsen, welche wegen Mangels der betreffenden Documente vor beendigtem Mortificationsverfahren nicht ausgezahlt werden konnten, der Staatscasse erst dann, wenn sie innerhalb eines Jahres vom Eintritt der Rechts- kraft dieses Erkenntnisses nicht erhoben werden. Mit Ablauf dieser vier= und beziehendlich einjährigen Verjährungsfrist erlischt jeder Anspruch an die Staatscasse. 7. Wegen verlorener, untergegangener oder sonst ihren Inhabern abhanden gekommener Actien, Prioritätsschuld= und Anwartschaftsscheine (vergl. § 5 des Uebereignungsvertrags), sowie der bezüglichen Talons, Dividendenscheine und Zinsabschnitte haben die Betheiligten das für die Amortisation Königlich Sächsischer Staatspapiere in dem Befehle vom 25sten Juli 1777 (II. C. C. A. Abtheil. 2, Seite 901) und in der Verordnung vom 26sten October 1324 (Gesetzsammlung desselben Jahres Seite 195) vorgeschriebene und mit der alleinigen Ausnahme, daß an die Stelle der in der angezogenen Verordnung festgesetzten Verjährungs- frist von zehn Jahren eine dreijährige tritt, zur analogen Anwendung kommende Edictalver- fahren bei dem Appellationsgerichte zu Dresden zu beantragen und, nach Beibringung der dem- gemäß rechtskräftig erfolgten Präclusion, von einer durch Unser Finanzministerium noch zu benennenden Behörde, welche die Mortification öffentlich bekannt macht, die Ausstellung 5 *

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