Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1851

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 27. Stück

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 103.) Verordnung, die Ausführung des Gesetzes vom 22sten Mai 1851 über den Regalbergbau betreffend; vom 16ten December 1851.

Volume count:: 103

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: XIII. Taxordnung, nach welcher bei den Berg- und Zehntenämtern die Gebühren gefordert und bezahlt werden sollen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Berichtigungs- telegramme. — 270 — die dem Empfänger zugestellte Ausfertigung, wenn es sich um eine Entstellung handelt. . Bei Rückforderungen wegen Entstellungen muß nachgewiesen werden, daß und durch welche Fehler das Telegramm derart entstellt ist, daß es seinen Zweck nicht hat erfüllen können. IV. Jeder Anspruch auf Erstattung der Gebühr muß bei Verlust des Anrechts binnen fünf Monaten, vom Tage der Auflieferung des Telegramms an gerechnet, anhängig gemacht werden. Wer einen Antrag auf Erstattung von Telegrammgebühren stellt, hat eine Gebühr von 20 & zu entrichten. Diese Gebühr wird zurückgezahlt, wenn der Erstattungsantrag sich als begründet erweist. V In den Fällen unter II a, b, c und h bezieht sich die Erstattung lediglich auf die Gebühr einschließlich der Nebengebühren für die Telegramme selbst, die verzögert, entstellt oder nicht angekommen sind, und auf die Gebühren für die im § 22 vorgesehenen Telegramme, nicht aber auf die Gebühren für solche Telegramme, welche durch die Ver- zögerung, Entstellung oder Nichtankunft jener Telegramme etwa veranlaßt oder nutzlos gemacht worden sind. VI Gebühren, die bei der Aufgabe zu wenig erhoben find oder vom Empfänger nicht haben eingezogen werden können, sind vom Absender nachzuzahlen. Zu viel erhobene Gebühren werden zurückgezahlt. VII. Der Betrag der vom Absender zu viel verwandten Postfreimarken wird jedoch nur auf seinen Antrag erstattet. v722. I Der Absender und der Empfänger eines jeden beförderten oder in der Beförderung begriffenen Telegramms oder deren Bevollmächtigte können innerhalb der für die Auf- bewahrung des Telegrammmaterials geltenden Frist, nachdem sie sich vorher, wenn nötig, über ihre Berechtigung und ihre Person ausgewiesen haben, auf telegraphischem Wege Auskunft über das Telegramm verlangen oder Bestimmung darüber treffen. Sie können auch ein Telegramm, das sie aufgegeben oder erhalten haben, entweder durch die Be- stimmungs= oder die Ursprungsanstalt oder durch eine Durchgangsanstalt vollständig oder teilweise wiederholen lassen. Sie haben folgende Beträge zu hinterlegen: 1. die Gebühr für das Telegramm, welches das Verlangen enthält; 2. die Gebühr für ein Antwortstelegramm, wenn auf Verlangen des Empfängers eine Übermittelung, die er für fehlerhaft hält, wiederholt werden soll, oder wenn in anderen Fällen eine telegraphische Antwort gewünscht wird.

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