Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1851

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Volume count:: 17

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1851

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 4. Stück

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 10.) Decret, die Auflösung der Chemnitz-Riesaer Eisenbahngesellschaft und die Uebernahme des Baus und Betriebs der Chemnitz-Riesaer Eisenbahn Seiten des Staats betreffend; vom 28sten Januar 1851.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: C. R. Vertrag, die Ueberlassung der Chemnitz-Riesaer Eisenbahn an den Staat betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 27 ) und der Chemnitz-Riesaer Eisenbahngesellschaft, durch deren Directorium und Ausschuß, andererseits, folgender Ueberlassungsvertrag abgeschlossen worden. & 1. Das Unternehmen der Chemnitz-Riesaer Eisenbahn nebst allem von der Chemnitz= Riesaer Eisenbahngesellschaft in Folge des Concessionsdecrets vom sten Juli 1845 und der Statuten vom 7tden April 1845 erworbenen Eigenthum, Rechten und übernommenen Ver- pflichtungen geht vom heutigen Tage ab ausschließlich und eigenthümlich auf den Königlich Sächsischen Staatsfiscus üÜber. . Die Gesellschaft hat zur angegebenen Zeit die gedachte, zum Theil noch unvollendete oder im Bau begriffene Bahn nebst dazu gehörigen Grundstücken, Bauwerken, Gebäuden, Be- triebsmitteln, Beständen und Vorräthen, einschließlich der noch unverkauft vorräthigen Actien, sowie alles sonstige ihr zuständige be= und unbewegliche Eigenthum an den Staat zu übergeben. -B. Indem der Staat von dem nämlichen Zeitpuncte ab, jedoch unter dem 8 4 gemach- ten Vorbehalte, sämmtliche Verpflichtungen der Gesellschaft an deren Statt übernimmt, na- mentlich auch sie wegen der etwa auf die Vergangenheit zu erhebenden Ansprüche allenthalben vertritt und aller und jeder gegen die Staatseasse eingegangenen Schuld= und andern Verbind- lichkeiten ausdrücklich entläßt, erkennt derselbe insbesondere die auf Grund des von der Staats- regierung genehmigten Anleiheplans vom 1sten Juli 1847 Seiten der Gesellschaft eröffnete Prioritätsanleihe nach Höhe ihres emittirten Betrags, als eine nunmehr auf die Staatscasse übergegangene und von ihr zu vertretende Schuld hiermit an. #. Inwieweit und unter welchen Bedingungen das von der Gesellschaft angenommene Berwaltungs-, Bau-, Betriebs= und Aufsichtspersonal fernerhin beizubehalten, bleibt dem Freien Ermessen der Staatsregierung lediglich anheimgestellt. 5. Für die §§ 1 und 2 festgesetzte Eigenthumsübertragung an den Staat wird den Actionärs nach deren freier Wahl ein Kaufpreis, entweder nach der nachstehend unter I. oder nach der unter II. näher bestimmten Modalität gewährt, nämlich I. Modalität. Als Kaufpreis für die Bahn sammt Zubehör wird vier Wochen nach Abschluß des Ver- trags auf jede im Privatbesitze befindliche Actie, gegen Rückgabe derselben und der zugehörigen, auf die Termine Ende März 184 8 bis mit Ende März 1840 bereits ausgegeben gewesenen Dividendenscheine, ein für allemal ein Abfindungsquantum von Dreißig Thalern ge- währt und zwar mit Zwanzig Thalern in zwei vierprocentigen Schuldscheinen der im Jahre 1847 von der Gesellschaft eröffneten und auf den Staat mit übergehenden Prioritäts- anleihe Serie 1 a, à 10 Thaler nebst den Coupons über die seit dem #sten Juli 1850 er- wachsenen Zinsen, und mit Zehn Thalern in baarem Gelde, worauf sich jevoch die

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