Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1851

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Volume count:: 17

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1851

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 18.) Decret wegen Bestätigung der Statuten der neuen Sächsischen Flußversicherungsgesellschaft in Leipzig; vom 24. Februar 1851.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Statuten der neuen Sächsischen Flußversicherungsgesellschaft in Leipzig.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 54 ) * 33. Die Actien der Gesellschaft sollen ohne ausdrücklich darauf beurkundete Erlaub- niß der Direction nicht verpfändet werden. 2c. 2c. 66. Streitigkeiten, welche über die Rechte und Verbindlichkeiten aus den Geschäfts- verhältnissen zwischen einzelnen Actionärs und der Direction entstehen, sind, mit alleiniger Ausnahme des Falles, wenn ein Actionär die statutenmäßig eingeforderten Nachschüsse zum Fonds der Gesellschaft nicht leistet, und dieserhalb aus seinem Wechsel belangt werden muß, nicht auf dem gewöhnlichen Rechtswege zu verhandeln, sondern, wenn eine gütliche Aus- einandersetzung (§ 67) nicht zu bewirken ist, nur durch Schiedsrichter zu entscheiden. Dritte Personen (Nichtactionärs) haben die Wahl, ob sie in Streitigkeiten mit der Gesell- schaft den Rechtsweg oder das schiedsrichterliche Verfahren einschlagen wollen. Von der einmal getroffenen Wahl darf nicht wieder abgegangen werden. Wählen sie das schiedsrichterliche Verfahren, so dürfen die Actionärs oder die Direction der Gesellschaft ihrerseits dem Schieds- gerichte sich nicht entziehen. Hinsichtlich der Form des schiedsrichterlichen Verfahrens sind die 68 enthaltenen Vorschriften zu beobachten. « 567.JnallenStreitfällensollzuvörderstderWegdergütlichenAusgleichungver- sucht werden und zwar in folgender Maaße: Wenn von einem Actionär ein Anspruch an die Gesellschaft gemacht wird, dessen Erfüllung die Direction verweigert, oder umgekehrt, so ist die Sache in der nächsten Generalversammlung der Actionärs zum Vortrage zu bringen und von dieser darüber Beschluß zu fassen, ob ersteren Falls dem betheiligten Actionär das Geforderte ganz oder theilweise zugestanden, oder letzteren Falls der gemachte Anspruch ganz oder theilweise aufgegeben werden solle. Ebenso wird es gehalten, wenn nach dem Berichte der Revisoren zur Prüfung der Jahresrechnung Ansprüche, welche auf den Grund des § 49 an die Directionsmitglieder gemacht werden könnten, in Frage kommen. Wird von der Generalversammlung theilweise nachzugeben beschlossen, so hat der andere Theil, wenn er sich zu solcher Zeit in Leipzig aufhält, binnen drei Tagen, außerdem binnen vier Wochen, von der ihm geschehenen Bekanntmachung dieses Beschlusses an gerechnet, in einem an die Direction gerichteten Schreiben bestimmt zu erklären, ob er das ihm proponirte Abkommen genehmigt. Erfolgt eine solche Erklärung binnen der gesetzten Frist nicht, so wird der Vorschlag für angenommen und die Differenz für erledigt erachtet. Fällt hingegen der Beschluß der Generalversammlung, oder die Erklärung des anderen Theils gegen ein solches vergleichsweises Abkommen aus, so ist der Streitfall dem schiedsrichterlichen Ausspruche dreier unpartheiischer Männer zu unterwerfen, bei welchem sich die Partheien schlechterdings zu be- ruhigen haben. 68. Die Leitung des schiedsrichterlichen Verfahrens steht, wenn die Direction nicht selbst Parthei ist, dieser Letzteren, außerdem aber dem Stadtgerichte zu Leipzig zu. Jeder der streitenden Theile ist berechtigt, einseitig auf Veranstaltung des schiedsrichterlichen Ver- fahrens bei der solches leitenden Behörde anzutragen. Diese fordert hierauf die Partheien

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