Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1851

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 20.) Decret wegen Bestätigung der städtischen Leihcassenanstalt zu Budissin; vom 28sten Februar 1851.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Leihhausordnung für die Stadt Budissin.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 59 ) wirken. Staatspapiere, städtische Obligationen und denselben gleich zu achtende Papiere werden, nach Ablauf der auf dem Pfandscheine bestimmten Verfallzeit, an einen hiesigen oder auswärtigen Banquier, nach Auswahl der Deputation, verkauft. Die Versteigerung eines Pfandes und dessen Zuschlagung und Ausantwortung an den Ersteher kann durch eine Be- rufung an eine Oberbehörde weder verhindert noch aufgehoben werden. Uebrigens werden jährlich ein bis zwei Auctionen abgehalten werden. ꝛc. ꝛc. 29. Zu Einlösung des Pfandes und Abhebung des Erlösüberschusses legitimirt der Legitimation. ausgestellte Pfandschein, wenn auch der Name des Eigenthümers des Pfandes darauf nicht bemerkt worden oder darauf selbst ein anderer Name bemerkt sein sollte, als der Inhaber des Pfandscheins führt. Die Anstalt und die dieselbe vertretende Stadtcommun wird daher aller Ansprüche wegen eines Pfandes und des davon verbliebenen Erlösüberschusses enthoben, sobald die Ausant- wortung des Pfandes wie des Erlösüberschusses gegen Production und Zurücklassung des Pfandscheins bewirkt worden ist. ꝛc. 2c. 32. Würde vor erfolgter Einlösung des Pfandes und spätestens vor Ablauf der fest= Verfahren we- gesetzten Verfallzeit der Erpedition der Leihanstalt der Verlust oder die Entwendung eines nach gen ueribnne den Bestimmungen § 19 ausgestellten Pfandscheins, unter genauer Angabe der Beschaffenheit · des dagegen versetzten Pfandes, auch, wo möglich, der Nummer desselben, und des Tages, unter welchem es versetzt worden, und, dafern dieß nicht möglich wäre, anderer, von der Deputation für hinreichend erachteter Merkmale, angezeigt, und das Pfand nach diesen Merk— malen beim Leihhause aufgefunden, so ist sofort der Verlust des Pfandscheins anzumerken und dann auf Verlangen, gegen Erlegung der Kosten, solches öffentlich bekannt zu machen und der Inhaber aufzufordern, sich mit dem Pfandscheine bei der Leihhausexpedition zu melden. Erfolgt eine solche Meldung vor dem Tage, an welchem der Auctionskatalog zum Drucke be— fördert wird, und es behauptet der Besitzer des Pfandscheins ein Recht an dem Scheine zu haben, so ist die Sache zur Erörterung an das Stadtgericht abzugeben, außerdem erhält der Anzeiger des Verlusts, wenn er zuvor seine Anzeige und das Eigenthum am Pfande vor dem Stadtgerichte oder auf dessen Requisition vor dem Gerichte seines Wohnorts eidlich erhärtet, das besagte Pfand, gegen Leistung der schuldigen Zahlung, ausgeantwortet. Darüber, daß dieses geschehen, ist unter Angabe der Nummer eine öffentliche Bekanntmachung zu erlassen. 33. Geschieht dagegen eine derartige Anzeige der Entwendung oder des Verlusts eines Fortsetzung. Pfandscheins zu der Zeit, wo der Katalog zum Drucke befördert worden, oder auch später und selbst nach der Versteigerung, aber vor Ablauf der Jahresfrist (§ 30) und zwar ebenfalls unter genauer Angabe der Beschaffenheit des versetzten Pfandes, auch, wo möglich, der Num- mer desselben und des Tages, an welchem es versetzt worden, und, dafern dieß nicht möglich wäre, anderer, von der Deputation für ausreichend erachteter Merkmale, so ist auf Verlangen 1851. 10

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