Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1851

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 20.) Decret wegen Bestätigung der städtischen Leihcassenanstalt zu Budissin; vom 28sten Februar 1851.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Leihhausordnung für die Stadt Budissin.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Unzulässigkeit der Reclamg- tionen. Fortsetzung. Vindication eines Pfandes durch Bestohlene. ( 60) und gegen Erlegung der Kosten ebenfalls eine öffentliche Bekanntmachung in dem Falle zu erlassen, daß ein Erlösüberschuß vorhanden. Dieser Ueberschuß bleibt auch dann noch bis nach Ablauf der Jahresfrist stehen und wird sodann dem Anmelder nach Ablauf dieser Frist gegen Berichtigung der Zinsen und Kosten verabfolgt, wenn er zuvor seine Anzeige beim Stadtgerichte eidlich bestärkt hat. Sollte sich der Inhaber des Pfandscheins melden, ehe die Jahresfrist abgelaufen, so ist die Entscheidung darüber, welchem der beiden Anmelder der Ueberschuß zusteht, dem Stadtgerichte zu überlassen. 34. Die Leihanstalt hat sich wegen ihrer Befriedigung lediglich an das eingelieferte Pfand zu halten. Es steht aber auch keinem Eigenthümer eines Pfandes ein Recht zu, einen Anspruch an das Pfand eher zu machen, bevor er nicht unter Rückgabe des Pfandscheins die Leihhauscasse wegen Capital, Zinsen und Kosten, ingleichen sonstiger Gebühren vollständigst befriedigt hat. Es kann keine Obrigkeit, keine milde Stiftung, kein Ehemann, keine Ehefrau, kein Vormund, Mündel, Pflegbefohlner oder Curator litis et bonorum, Curator massac odber bereditatis oder anderer Vertreter irgend einen Anspruch an das Pfand, oder Leihhaus machen, oder eine Verkümmerung und Hülfsvollstreckung deshalb ausbringen, wenn nicht zugleich der Pfandschein producirt wird. 35. Verfällt der Inhaber eines Pfandscheins in Concurs, so ist die Leihanstalt nicht gehalten, das Pfand auszuantworten und ihre Forderung beim Creditwesen zu liquidiren, viel- mehr hat der geordnete Gütervertreter sich wegen Einlösung des Pfandes und sonst allenthalben den Bestimmungen der Leihhausordnung gemäß zu bezeigen, oder gewärtig zu sein, daß nach der Verfallzeit mit der Versteigerung des Pfandes verfahren, und nur der nach Abzug der Ansprüche der Leihanstalt verbleibende Erlbsüberschuß dem Gütervertreter, wenn sich derselbe in der vorgeschriebenen Frist meldet, werde ausgeantwortet werden. Ueberhaupt ist in allen und jeden Veränderungen, welche in Ansehung der Person des Pfandscheininhabers oder in Ansehung des Rechts an dem Pfandscheine sich ereignen könnten, nur der Pfandschein selbst, nicht aber das Pfand, Gegenstand eines etwanigen Rechtsstreites. 36. Wenn eine gestohlene Sache beim Leihhause versetzt werden sollte, so findet nur dann eine Vindication Seiten des Eigenthümers Statt, wenn derselbe binnen der letzten drei Monate, vor der Verpfändung, die Entwendung mit so genauer Angabe der Erkennungszeichen bei der Leihhauserpedition angezeigt hat, daß die wirkliche Erkennung der Sache dadurch mög- lich wurde. Wegen dergleichen Sachen ist bei der Anstalt ein besonderes Annotationsbuch zu halten und in dasselbe jede solche Anmeldung einzutragen. Für einen solchen Eintrag hat der Bestohlene 21 Agr. — bis 10 Ngr. — zu berichtigen. Es ist aber, um das Recht der Vindication zu begründen, durchaus erforderlich, daß die Sache in unveränderter Gestalt bei dem Leihhause als Pfand angenommen worden ist. Findet solches

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