Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1851

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Volume count:: 17

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1851

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 20.) Decret wegen Bestätigung der städtischen Leihcassenanstalt zu Budissin; vom 28sten Februar 1851.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Leihhausordnung für die Stadt Budissin.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 61 ) Statt, so erhält der Eigenthümer das in einer gestohlnen Sache bestehende Pfand ohne Entgeld zurück. In allen andern Fällen findet eine Vindication nicht Statt. Es soll jedoch einem durch obrigkeitliches Zeugniß legitimirten Eigenthümer einer gestohlnen und verpfändeten Sache, bis zur wirklichen Verauctionirung derselben, das Recht eingeräumt sein, gegen Erleg- ung des Pfandschillings das Pfand einzulösen, und sollen von ihm Zinsen und Kosten deshalb nicht verlangt werden. Jedoch wird, dafern der Eigenthümer den Pfandschein nicht zurück- liefern kann, oder deshalb eine genügende Sicherheit nicht bestellt, mit der Ausantwortung des Pfandes so lange angestanden werden, bis nach den Bestimmungen dieses Regulativs kein An- spruch des Verpfänders mehr gedenkbar ist. 37. Gegen alle in dieser Leihhausordnung bestimmten Fristen und angedrohten Rechts-Aufhebung der . . , . , , . iederei - nachtheile findet eine Wiedereinsetzung in vorigen Stand nicht Statt. int ꝛc. ꝛc. gen Stand. 21) Verordnung, den Schluß der Landrentenbank betreffend; vom 20sten März 1851. Wöon, Friedrich August, von GOTTES Gnaden König von Sachsen 2c. 2c. 2c. finden Uns bewogen, unter Zustimmung Unserer getreuen Stände den durch das Gesetz C. vom 2 1 sten Juli 1846 auf den Asten April des laufenden Jahres bestimmten Schlußtermin der Landrentenbank bis zum 1 sten April des Jahres Ein Tausend Acht Hundert und Sechs und Funfzig dergestalt zu verlängern, daß nur solche Ablösungsrenten, welche von einem spätern Termine, als vom sten April 1856 für die Bank zu laufen anfangen würden, von der Ueberweisung an dieselbe ausgeschlossen sein sollen. Urkundlich haben Wir diese Verordnung eigenhändig vollzogen und Unser Königliches Siegel beidrucken lassen. Dresden, den 20sten März 1851. Friedrich August. Richard Freiherr von Friesen. Johann Heinrich August Behr. 107

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