Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1851

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 23.) Gesetz, die Angelegenheiten der Presse betreffend; vom 14ten März 1851.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 63) & 1. Im Königreiche Sachsen bleibt die Censur aufgehoben. . Auf jedem im Königreiche Sachsen hergestellten Preßerzeugnisse muß die Anstalt, aus welcher dasselbe hervorgegangen ist, benannt sein. Ausgenommen hiervon sind blos die, den Bedürfnissen des Gewerbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden Drucksachen, als: Preiscourante, Frachtbriefe, Avisbriefe, Wechsel, Cassenzettel, Anweisungen, Courszettel, Facturen, Versendelisten, Versende- und Verlangzettel, Rechnungsabschlüsse, Bänder zur Versendung von Zeitschriften, Bücher- umschläge, insoweit sie nur Büchertitel enthalten, Titel und Bücherrücken, Tabellenschemata, ferner Schemata zu den Ausfertigungen der öffentlichen Behörden, Etiquetten, Adreß-, Visiten-, Einladungs-, Verlobungs= und Vermählungskarten, Anzeigen anderer Familienereignisse und ahnliche diesen gleich zu achtende kleine Preßerzeugnisse. Wird die Form solcher Druckerzeugnisse zu Mittheilungen anderer Art gemißbraucht, so tritt die in § 5 angedrohte Strafe der wissentlich falschen Angabe ein. Auf Schriften, welche für den Buchhandel oder zur Verbreitung im Publicum auf an- derem Wege bestimmt sind, muß außer der Anstalt, wo sie gedruckt sind, auch noch der Name und Wohnort des Verlegers oder des Herausgebers oder des Verfassers, wenn derselbe sein Werk im eigenen Verlage herausgiebt, genannt sein. Von Zeitschriften muß jedes Stück, Heft oder Blatt (Nummer) überdieß noch den Namen des verantwortlichen Redacteurs enthalten. §u 3. Preßerzeugnisse, welche den Vorschriften des § 2 nicht entsprechen, dürfen weder verkauft, noch sonst verbreitet werden. §# 4. Ausländische Preßerzeugnisse dürfen im Königreiche Sachsen nur dann verkauft oder sonst verbreitet werden, wenn auf denselben der Name und Wohnort des Verlegers oder des Commissionärs oder des Druckers angegeben ist. §5. Wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften §§ 2— 4 sind die Drucker, abgesehen von den dadurch etwa begangenen Criminalvergehen, mit einer Geldbuße von 5 bis 100 Thalern, wegen wissentlich falscher Angaben aber überdieß mit Gefängnißstrafe von einer Woche bis zu drei Monaten zu bestrafen. Diese Strafen treffen auch den Verbreiter und zwar, wenn eines der in den 9§9 2— 4 gedachten Erfordernisse fehlt oder die Form der in §2 ausgenommenen Preßerzeugnisse zu Mittheilungen anderer Art gemißbraucht worden ist, unbedingt; wenn aber die erforderlichen Angaben zwar vorhanden, jevoch unrichtig sind, nur dann, wenn er von der Unrichtigkeit der Angaben Kenntniß hatte. § 6. Die Verbreitung von Druckschriften, welche außerhalb des Königreichs Sachsen erscheinen, d. h. die in Sachsen weder gedruckt, noch verlegt sind, kann von dem Ministerium des Innern verboten werden. Gegen das ministerielle Verbot ist ein einmaliger Recurs an das Gesammtministerium nachgelassen.

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