Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1853.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1853

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1853.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 19

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20. Stück

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 86.) Verordnung, die Bekanntmachung des Staatsvertrags wegen gegenseitiger Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener Angehöriger des anderen Staats betreffend; vom 17ten November 1853.

Volume count:: 86

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Staatsvertrag wegen gegenseitiger Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener Angehöriger des anderen Staats.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 268 ) die Fürstlich Lippesche Regierung den Regierungsrath Meyer, die Fürstlich Reuß-Plauische Regierung älterer Linie und die Fürstlich Reuß-Plauische Regierung jüngerer Linie den Geh. Regierungsrath Schambach, die freie Stadt Frankfurt den Dr. von Boltog und die freie Stadt Bremen den Sengtor Olbers, welche demgemäß mit Vorbehalt der Genehmigung ihrer Regierungen folgende Bestimm- ungen vereinbart haben: 6& 1. Jede der contrahirenden Regierungen verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß in ihrem Gebiete denjenigen hülfsbedürftigen Angehörigen anderer Staaten, welche der Kur und Verpflegung benöthigt sind, diese nach denselben Grundsätzen, wie bei eignen Unter- thanen, bis dahin zu Theil werde, wo ihre Rückkehr in den zur Uebernahme verpflichteten Staat ohne Nachtheil für ihre oder anderer Gesundheit geschehen kann. #&2. Ein Ersatz der hiebei (§ 1) oder durch die Beerdigung erwachsenden Kosten kann gegen die Staats-, Gemeinde= oder andere öffentlichen Cassen desjenigen Staats, welchem der Hülfsbedürftige angehört, nicht beansprucht werden. 83. Für den Fall, daß der Hülfsbedürftige oder daß andere privatrechtlich Ver- pflichtete zum Ersatze der Kosten im Stande sind, bleiben die Ansprüche auf letztere vorbe— halten. Die contrahirenden Regierungen sichern sich auch wechselseitig zu, auf Antrag der betreffenden Behörde die nach der Landesgesetzgebung zulässige Hülfe zu leisten, damit den— jenigen, welche die gedachten Kosten bestritten haben, diese nach billigen Ansätzen erstattet werden. # 4. Gegenwärtige Uebereinkunft tritt mit dem Isten Januar 1854 in Kraft. Mit demselben Tage erlischt die Wirksamkeit derjenigen Verabredungen, welche bisher über den gleichen Gegenstand zwischen einzelnen der contrahirenden Regierungen bestanden ha- ben. Die Dauer der Wirksamkeit der gegenwärtigen Uebereinkunft wird zunächst auf den Zeitraum von drei Jahren verabredet. Sie ist aber auf je weitere drei Jahre als in Kraft befindlich für jede der contrahirenden Regierungen zu betrachten, welche nicht späte- stens sechs Monate vor dem Ablaufe der Gültigkeit der Uebereinkunft dieselbe gekündigt hat. 8 5. Allen deutschen Bundesstaaten, welche die gegenwärtige Uebereinkunft nicht mit abgeschlossen haben, steht der Beitritt zu derselben offen. Dieser Beitritt wird durch eine, die Uebereinkunft genehmigende und einer der contrahirenden Regierungen Behufs weite— rer Benachrichtigung der übrigen Contrahenten zu übergebende Erklärung bewirkt.

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