Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1853.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1853

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1853.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 19

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 1. Stück

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 2.) Verordnung, die gewerbemäßige Beförderung von Auswanderern betreffend; vom 3ten Januar 1853.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 4½ und ob auf der Weiterreise und in welchem Hafen nochmals ein Wechsel des Schiffs stattfinden soll, 140 ob in den Zwischenhäfen die Verpflegung der Passagiere auf Rechnung des Ex- pedienten erfolgt und an wen sich der Passagier deshalb in den Zwischenhäfen zu halten hat, 150 ob die Lebensmittel gekocht oder ungekocht geliefert werden, 160 wie lange höchstens der Aufenthalt in den Zwischenhäfen dauern soll, 170 ob der Schiffserpedient die Haftung für alle Unglücksfälle nach der Einschiffung, für die Kosten der Rettung der Passagiere und ihrer Effecten, ihrer Beförderung nach dem Bestimmungsorte und ihrer Unterhaltung bis zur Ausschiffung in letz- terem, sowie für verhältnißmäßigen Ersatz erweislicher Verluste an den auf das Schiff gebrachten Effecten übernommen hat. 5. Ueber die abgeschlossenen Ueberfahrtsverträge hat der Agent genaue Verzeichnisse zu führen, in welchen außer den im § 4 erwähnten wesentlichen Verabredungen auch die von dem Passagier beigebrachte Reiselegitimation mit Angabe der ausstellenden Behörde und des Tags der Ausstellung aufzuführen ist. Diese Verzeichnisse, sowie die sonstigen, auf das Agenturgeschäft bezüglichen Bücher, Listen und Correspondenzen sind den zuständigen Behörden auf Erfordern jeder Zeit un- weigerlich zur Einsicht vorzulegen. Jeder Agent muß ferner im Besitze aller an den Einschiffungsplätzen, nach welchen er Auswanderer dirigirt, geltenden Verordnungen über das Auswanderungswesen sein und dieselben den Auswanderern, sowie den Behörden auf Verlangen vorlegen. 6 6. Den Agenten ist nicht gestattet, von dem Auswandernden für seine persönlichen Bemühungen eine besondere Gebühr zu fordern. Sie haben sich deshalb lediglich an den Auftraggeber zu halten. & 7. Zur Sicherstellung etwaniger, aus der ungenauen Erfüllung der in §§ 3—6 gedachten Verpflichtungen entstehenden Vertretungsansprüche, ingleichen der nach § 8 ver- wirkten Strafen ist von den Agenten eine Caution bei der Ortsobrigkeit zu bestellen, deren Höhe von der Kreisdirection bei der Concessionsertheilung nach den einschlagenden Ver- hältnissen bestimmt wird, bis auf Weiteres aber die Höhe von 500 Thalern nicht über- steigen soll. &# . Die Nichtbeachtung der nach gegenwärtiger Verordnung den Agenten obliegen- den Verpflichtungen zieht, abgesehen von etwaniger crimineller Ahndung, polizeiliche Be- strafung bis zu 50 Thalern, und im Wiederholungsfalle nach dem Ermessen der Kreis- direction die Entziehung der Concession nach sich. Insbesondere tritt die Entziehung der Concession dann ein, wenn der Agent oder dessen Untergebene sich nachweislich durch Vor- spiegelung falscher Thatsachen eine Verleitung zur Abschließung von Ueberfahrtsverträgen,

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