Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. VIII. Jahrgang, 1897.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1896

Title:: Deutsches Kolonialblatt. VII. Jahrgang, 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 7

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Vertheilungsplan der Schutztruppe und Landespolizei von Deutsch-Ostafrika am 30. November 1895.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

190 Wechselordnung. Scheckgesetz. (Art. 79). Der Anspruch gegen den Aussteller eines eigenen Wechsels verjährt auch in drei Jahren vom Verfalltage ab (Art. 100). Ausnahms- weise unterbricht hier die gerichtliche Streitverkündung die Verjährung, auch gibt Art. 83 dem Inhaber eines verjährten oder mangels Protest- erhebung kraftlos gewordenen (präjudizierten) Wechsels gegen den durch seinen Schaden bereicherten Aussteller oder Akzeptanten eine besondere Klage, die in der gewöhnlichen Zeit, also nach 30 Jahren verjährt. 7. Verlorene Wechsel. War eine Tratte noch nicht akzeptiert, so wird der Verlierer den Bezogenen ungesäumt von dem Verlust benach- richtigen und sich vom Aussteller ein Duplikat des Wechsels geben lassen (Art. 66), welches dann die Stelle des verlorenen Wechsels vertritt. War bereits akzeptiert, so muß das Amortisationsverfahren eintreten (Art. 73); ebenso natürlich immer beim eigenen Wechsel (Art. 98; 3PO. 8§ 946 f., 100 # f.). I. Ein ähnliches die Barzahlung wie der Wechsel ersetzendes Papier ist der Scheck. Die Rechtsverhältnisse des Schecks sind durch RG. 11. 3 08 Rl. 71 (Scheckgesetz) geregelt. Danach ist der Scheck eine von dem Aussteller unter Angabe des Tages und Ortes der Ausstellung unter- schriebene als Scheck bezeichnete Anweisung an den Be- zogenen aus dem Guthaben des Ausstellers eine bestimmte Summe zu zahlen. Bezogene können nur sein: öffentliche oder unter staatlicher Aufsicht stehende Anstalten und eingetragene Genossen- schaften, die sich mit der Annahme von Geld und der Zahlung für fremde Rechnung befassen und amtlich beaufsichtigte Sparkassen, sowie in das Handelsregister eingetragene Firmen, die Bankiergeschäfte be- treiben (§ 2). Der Scheck kann auf den Inhaber oder eine be- stimmte Person lauten (auch auf den Aussteller). Enthält er keinen Empfänger oder den Vermerk „oder Uberbringer", so gilt er als Inhaber- scheck (§ 4). Lautet er auf eine bestimmte Person, so kann er durch Indossament übertragen werden (§ 8), wenn dies nicht durch die Worte „nicht an Order“ ausgeschlossen ist. Eine Annahme des Schecks findet nicht statt; der Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben. Der Scheck ist bei Sicht zahlbar (§ 7). Der Scheck muß binnen zehn Tagen zur Zahlung am Zahlungsorte oder bei einer Abrechnungsstelle (§ 12) vor- gelegt werden. Wegen der Vorlegungsfristen für Auslandsschecks s. § 11 Abs. 2 und Bek. 19. 3. 08 RGl. 85. Wird der Scheck nicht rechtzeitig vorgelegt, so kann der Bezogene Zahlung leisten, braucht es aber nicht (§ 13). Für die Einlösung des Schecks haften dem In- haber der Aussteller und die Indossanten (§ 15). Der Regreß ist abhängig von der rechtzeitigen, aber vergeblichen Vorlegung, die entweder durch eine Bescheinigung des Bezogenen auf dem Scheck, eine Bescheinigung der Abrechnungsstelle oder einen Protest nachzuweisen ist (§ 16). Der Regreß ist auch hier Sprungregreß (§ 18). Benachrichtigung der Vor- männer über den Umfang der Regreßforderung ähnlich wie im Wechsel- recht (§ 17). Der Regreßanspruch verjährt, wenn der Scheck in Europa mit Ausnahme von Island und den Farbern zahlbar ist, in

fullscreen: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.