Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1853.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 71.) Verordnung, die Publication der Strafprocessordnung betreffend; vom 13ten August 1855.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Strafprocessordnung für das Königreich Sachsen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(12 ) 16. Die Ertheilung, Verlängerung oder Zurücknahme eines Patents, ingleichen die Verlängerung einer Ausführungsfrist wird durch die Leipziger Zeitung bekannt gemacht. 17. Die eingereichten Beschreibungen, Zeichnungen und Modelle werden während der Dauer des Privilegiums bei dem Ministerium des Innern unter sorgfältigem Verschlusse aufbewahrt. Nach Ablauf oder Zurücknahme des Patents verfügt das Ministerium des Innern frei über dieselben. Namentlich bleibt solchenfalls die Veröffentlichung vorbehalten. 18. Dem Inhaber eines Erfindungsprivilegiums ist gegen Eingriffe in das nach 6 damit verbundene Ausschließungsrecht auf Anrufen obrigkeitlicher Schutz zu gewähren. Die zu dem Ende zu verfügenden Zwangsmittel und sonst erforderlichen Maaßregeln sind unter den durch die Beschaffenheit des einzelnen Falles bedingten Modificationen die nämlichen, welche bei Störung anderer gewerblicher Verbietungsrechte nach Maaßgabe der Gesetze in Anwendung kommen. Widerspricht der einer Beeinträchtigung eines Erfindungsprivilegiums Beschuldigte dieser Behauptung und zwar aus dem Grunde, weil entweder die Sache oder das technische Verfahren, welche als ein Eingriff in das Privilegium bezeichnet werden, mit dem Gegen- stande des Patents nicht identisch seien, oder weil das letztere selbst ihm — dem Be- schuldigten — gegenüber, überhaupt oder in der vorliegenden speciellen Beziehung, nicht in Gültigkeit bestehe und gestaltet sich die Differenz dadurch zu einer streitigen Verwaltungs- sache im Sinne des Gesetzes vom 30sten Januar 1835 sub D., so ist das für dergleichen Streitigkeiten gesetzlich vorgeschriebene Verfahren einzuleiten. Dabei beruht es auf besonderer, nach den Umständen des conecreten Falles zu bemessen- der obrigkeitlicher Entschließung, ob die zum Schutze des Patentrechts verfügten administra- tiven Maaßregeln einstweilen wieder aufzuheben seien, oder bis zu Austrag der Sache provisorisch fortzubestehen haben. 19. Insofern zum Behufe der Constatirung der Identität des in Streit befangenen, mit dem patentirten Gegenstande auf die bei dem Ministerium des Innern deponirten Be- schreibungen, Zeichnungen und Modelle zurückzugehen ist, so werden diese auf Anlangen der competenten Behörde unter den entsprechenden Vorsichtsmaaßregeln an letztere ausgeant- wortet werden. Bedarf dieselbe zu Begründung ihres eigenen Urtheils über die Identitätsfrage eines technischen Gutachtens, so sind die zu dem Ende zuzuziehenden Sachverständigen, so weit sie nicht im allgemeinen für derartige Geschäfte in Eid und Pflicht stehen, zur Geheimhaltung besonders zu verpflichten. 20. Wird in den § 18 gedachten Fällen die Gültigkeit eines Patents im Allgemeinen und mithin aus einem Grunde bestritten, dessen Vorhandensein nach § 10 die Zurücknahme

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