Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912 (89)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 17. Stück

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 81.) Verordnung, die Publication des Militärstrafgesetzbuchs betreffend; vom 13ten August 1855.

Volume count:: 81

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Militärstrafgesetzbuch für das Königreich Sachsen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

371 § 197 Abs. 1 zur Überführung von zur Schlachtung bestimmten Tieren erforderliche Zustimmung des Oberamts des Schlachtorts nur dann erteilt werden, wenn die Über- führung nach öffentlichen Schlachthäusern erfolgen soll, mit denen ein von der übrigen Anlage vollkommen abgeschlossener Seuchenhof oder Kranken-Schlachtraum verbunden ist. (2) Nach anderen öffentlichen Schlachthäusern seuchenfreier Bezirke darf die Zu- lassung des im Abs. 1 genannten Schlachtviehs nur beim Vorliegen zwingender wirt- schaftlicher Gründe erfolgen. )In den Fällen der Abs. 1, 2 sind Tiere, die aus verseuchten oder seuchen- verdächtigen Beständen stammen (§ 184 Abs. 1, § 186 Abs. 1 unter a, § 194, § 196 Abs. 2, § 197 Abs. 1), sofort nach der Ankunft zu schlachten und zu diesem Zwecke ohne Berührung der Schlachtviehställe unmittelbar dem Schlachtraume zuzuführen. Für die Schlachtung des aus nicht verseuchten Gehöften des Sperrbezirks kommenden Viehes (§ 187 Abs. 1) und der aus einem nicht verseuchten Gehöfte zugeführten ansteckungsver- dächtigen Tiere (§ 195 Abs. 1) kann, sofern seuchenpolizeiliche Bedenken nicht entgegenstehen, vom Oberamt des Schlachtorts, in Stuttgart von der Schlachthofdirektion, ausnahms- weise eine Frist bis zu 3 Tagen, vom Zeitpunkt der Einbringung an gerechnet, unter der Bedingung gewährt werden, daß die Tiere bis zur Schlachtung abzusondern sind (§ 19 Abs. 1, 4 des Reichsgesetzes) und nicht dem öffentlichen Verkauf ausgesetzt werden. Im übrigen sind bei den Schlachtungen die Vorschriften in § 184, § 186 Abs. 1 unter a, § 187 Abs. 1 zu beachten. (4) Auf ansteckungsverdächtige Tiere, die von Schlachtviehmärkten auf Grund des § 197 Abs. 2 ohne vorherige Anfrage öffentlichen Schlachthäusern seuchenfreier Bezirke zugeführt werden, finden die Bestimmungen im Abs. 3 mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß ausnahmsweise auch für die Schlachtung dieser Tiere eine Z3tägige Schlachtfrist unter der im Abs. 3 genannten Bedingung gewährt werden kann. Bestehen jedoch überwiegende seuchenpolizeiliche Bedenken gegen die Aufnahme solchen Viehes, so können die Tiere durch das Oberamt zurückgewiesen werden. Zutreffendenfalls hat die Rückbeförderung an den Herkunftsort nach Maßgabe der Vorschriften im § 196 Abs. 2 zu erfolgen; unter besonderen Umständen kann vom Oberamt die Beförderung mittels Fußtransports zugelassen werden.

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