Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 19. Stück

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 89.) Bekanntmachung, die Landes-Heil- und Versorgungsanstalten zu Sonnenstein, Colditz und Hubertusburg betreffend; vom 26sten September 1855.

Volume count:: 89

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Fragepunkte, welche behufs der Aufnahme eines Geisteskranken in eine Landes-Irrenanstalt in dem beizubringenden ärztlichen Gutachten zu beantworten sind.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

174 Nr. 28. 1916. Von den Gemeindevorständen und den ritterschaftlichen Obrigkeiten ist monatlich eine Ausfertigung der Liste über die abgegebenen Karten den Obrigkeiten (Groß- herzoglichen Amtern, Magistraten, Klosterämtern) bezw. im Gebiete der Ritterschaft den Kommissaren für Volksernährung einzureichen. §6 9. Bei Gast= Schenk= und Speisewirtschaften kann an Stelle von Brotmarken ein Brot= und 7 über die der Wirtschaft nach § 2 zustehenden Verbrauchs- mengen gegeben werden, in welches die bezogenen Brot= und Mehlmengen einzutragen sind, und welches jederzeit von der Verteilungsstelle eingesehen werden kann. Auch bei öffentlichen Anstalten, insbesondere solchen mit wechselnder Insassenzahl kann ein Brot= und Mehlbezugsbuch erteilt werden. Die in diesem § erwähnten Bücher sind mindestens alle 14 Tage ohne besondere Aufforderung der Verteilungsstelle zur Abstempelung vorzulegen. g 10. Wer die ihm zustehenden Brotkarten bezw. Teilabschnitte nicht für sich oder seinen Haushalt verbraucht, soll dieselben an die Verteilungsstelle bei der nächsten Aus- gabe von Karten zurückgeben. Die übertragung von Brotkarten oder von Teil- abschnitten — sei es entgeltlich oder unentgeltlich — ist verboten. § 11. Die Bäcker, Händler und Kaufleute haben die Abschnitte der Brotkarten, für welche sie Waren verabfolgt haben, an den für die Verteilungsstelle zuständigen Kom- munalverband unter Anschluß einer zusammenstellenden Liste abzuliefern. Sie erhalten dafür wieder soviel Mehl überwiesen, wie durch die Abschnitte nachgewiesen ist. § 12. Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen werden gemäß § 44 der Bundes- ratsverordnung vom 25. Januar d. Is. mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 1500 bestraft. « §13. Ausnahmen won dieser Verordnung können, soweit dies gesetzlich zulässig ist, in ganz besonders gearteten Fällen, in denen die Durchführung mit außerordentlicher Härte verbunden wäre, von der Ortsobrigkeit bezw. im Gebiete der Ritterschaft von dem Kommissar zugelassen werden. « §14. Diese Anordnungen treten am 1. März d. J. in Kraft. Die Obrigkeiten bezw. Gemeindevorstände haben die zur Durchführung der An- ordnungen erforderlichen Maßnahmen — namentlich die Feststellung aller versorgungs- berechtigten Personen — unverzüglich vorzunehmen. Schwerin, den 15. Februar 1915. Die Landesbehörde für Volksernährung. Kleffel. v. Böhl. Capobus. —.—

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