Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einundzwanzigster Jahrgang. 1893.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 21. Stück

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 105.) Bekanntmachung, die Errichtung einer Bezirkssteuereinnahme zu Camenz und die gleichzeitige Einziehung der bisherigen Bezirkssteuereinnahme zu Radeberg betreffend; vom 27sten November 1855.

Volume count:: 105

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Alphabetisch aufgeführte Orte, die vom Steuerbezirke Budissin abzutrennen sind und für selbigen in der Stadt Camenz eine neue Bezirkssteueraufnahme einzuziehen und den dasigen, zeither dem 1sten Steuerkreise angehörig gewesenen Steuerbezirk unter Ueberweisung zum 4ten Steuerkreise mit dem künftigen Steuerbezirke Camenz zu vereinigen sind.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Zu Art. 21—26. 622 II! Die Errichtung, Anderung und Auflösung von Gesamtarmenverbänden ist dem Staats- ministerium des Innern zur Bekanntgabe im Ministerialamtsblatt anzuzeigen. 8 21. 1 Die Vorschrift in Art. 22 Abs. IV über die Wahl von Frauen und Vertretern von Einrichtungen der privaten Wohltätigkeit als Mitglieder des Armenrats in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern bezweckt, die ordnungsmäßige Erfüllung der stets wachsenden Aufgaben der öffentlichen Armenpflege allseitig zu fördern. Auf sachgemäßen Vollzug ist daher Bedacht zu nehmen. Die Auswahl geeigneter Frauen wird bei der großen Zahl von Frauen, die schon jetzt in der öffentlichen Armenpflege tätig sind, keine Schwierigkeiten machen. Bei der Wahl von Vertretern privater Wohltätigkeitseinrichtungen handelt es sich darum, die unbedingt notwendige Fühlung zwischen öffentlicher und privater Armenpflege zu bewirken. Namentlich in den großen Städten mit ihren zahlreichen Einrichtungen der privaten Wohl- tätigkeit sollten tunlichst die Hauptgruppen im Armenrate vertreten sein. Zu den Einrichtungen der privaten Wohltätigkeit gehören, wie sich auch aus ihrer besonderen Anführung in Art. 9 ergibt, nicht die Wohltätigkeitsstiftungen. II Die Zahl der Vertreter der Wohltätigkeitseinrichtungen und die der Frauen darf zu- sammen die Hälfte der gewählten Mitglieder nicht übersteigen. Innerhalb dieses Rahmens kann die Zahl der beiderseitigen Vertreter nach Maßgabe des örtlichen Bedürfnisses frei bestimmt werden (Art. 22 Abs. V). III In den übrigen Gemeinden können ebenfalls Frauen und Vertreter von Einrichtungen der privaten Wohltätigkeit gewählt werden. § 22. Die Zahl der abzuordnenden und der besonders zu wählenden Mitglieder des Armen- rats muß mindestens je 2 betragen; im übrigen setzt sie die Gemeinde nach freiem Ermessen fest (vgl. jedoch die besonderen Vorschriften in Art. 22 Abs. IV und 44 Abs. II). Dabei ist zu beachten: Je mehr an der unmittelbaren Ausübung der Armeupflege äußere Organe (Armenpfleger, Bezirkspflegeausschüsse) beteiligt sind, desto weniger Mitglieder bedarf der Armenrat. Dies gilt besonders, wenn von der Befugnis des Art. 33 Gebrauch gemacht wird. Dann wäre es eine unnötige Kräftezersplitterung, wenn in manchen größeren Städten der Armenrat noch soviele Mitglieder zählen würde, als sie dort nach dem bisherigen Rechts- zustande der Armenpflegschaftsrat hatte. In solchen Fällen liegt die entsprechende Abminderung durchaus im Sinne des Gesetzes. Wo Bezirkspflegeausschüsse bestellt sind, ist lediglich zu berücksichtigen, daß nach Art. 27 Abs. II Vorsitzender des Bezirkspflegeausschusses ein Mit- glied des Armenrats sein muß.

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