Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1856

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 44.) Verordnung, die Ausführung der Stafproceßordnung vom 11ten August 1855 und des Strafgesetzbuchs von demselben Tage betreffend; vom 31ten Juli 1856.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(161) Uebrigens sind die Staatsanwälte verpflichtet, wenn Verbrechen der gedachten Art zu ihrer Kenntniß gelangen, hiervon die betreffende Vormundschaftsbehörde in Kenntniß zu setzen. Dieselbe Verpflichtung liegt den Gerichten ob, insoweit sie nicht selbst die betreffende Vormundschaftsbehörde bilden. 827. Zu Art. 34 der Strafproceßordnung. Ist der Staatsanwalt nach dem Schlußsatze im Artikel 246 des Strafgesetzbuchs zur strafrechtlichen Verfolgung der daselbst gedachten Ehrverletzungen ermächtigt worden, so gelten über die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft dieselben Vorschriften, welche in der Strafproceßordnung für diese Mitwirkung bei den von amtswegen zu untersuchenden Ver— brechen ertheilt worden sind. 828. Zu Art. 40 Absatz 3 der Strafproceßordnung. Ueber die Erheblichkeit der Gründe, aus denen der Vertheidiger den Auftrag ablehnt, hat dasjenige Gericht, woselbst die Untersuchung anhängig ist, zu entscheiden. Als Rechts— mittel gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig, wegen deren den Bestimmungen des Artikels 97 fg. nachzugehen ist. 829. Zu Art. 42 Absatz 4 der Strafproceßordnung. Wenn dem Angeschuldigten selbst die Acten zur Einsichtsnahme vorgelegt werden, so hat er deshalb noch kein Recht, die Vorlegung von einzelnen Ueberführungsstücken, z. B. falschen Urkunden, zu verlangen; vielmehr sind ihm solche hierbei auf Berlangen, unter Beobachtung der erforderlichen Vorsicht, nur vorzuzeigen. 830. Zu Art. 42 Absatz 4 der Strafproceßordnung. Die Einsicht der staatsanwaltschaftlichen Acten kann weder von dem Angeklagten oder dessen Vertheidiger, noch von sonst einer in der Untersuchung betheiligten Person oder deren Vertreter, noch auch von den Gerichten beansprucht werden. 31. Zu Art. 55 und 6 % Strafproceßordnung. Wird dem Bezirksgerichte oder der Staatsanwaltschaft bekannt, daß wider denselben Angeklagten bei einem anderen Bezirksgerichte eine Untersuchung wegen eines anderen Ver- brechens bereits anhängig ist, und stellt sich die Vereinigung beider Untersuchungen bei einem dieser Bezirksgerichte behufs der gleichzeitigen Fortstellung und Aburtheilung als angemessen dar, so ist behufs der Vereinigung beider Untersuchungen ein Auftrag hierzu bei dem Oberappellationsgerichte nach Art. 61 auszuwirken. 1856. 27

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