Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1856

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 44.) Verordnung, die Ausführung der Stafproceßordnung vom 11ten August 1855 und des Strafgesetzbuchs von demselben Tage betreffend; vom 31ten Juli 1856.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(165 ) keit geschehen kann, mit gutachtlichen Vorschlägen zu hören. Der Pfleger kann auch aus— nahmsweise in geeigneten Fällen aus den Angehörigen selbst genommen werden. Es kann ihm die Leistung einer Caution für getreue Verwaltung auferlegt, dagegen ihm auch mit Genehmigung des Appellationsgerichts eine jährliche Vergütung für die Bemühungen bei der Verwaltung ausgesetzt werden. Er hat ferner jährlich Rechnung an das Gericht, welches ihn bestellt hat, abzulegen. Auch im Uebrigen sind die allgemeinen Grundsätze betreffs der Vermögensverwaltung Seiten des Vormunds eines Abwesenden in Anwendung zu bringen. Dies gilt insbesondere für die Anstellung von Klagen zur Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche des Ab- wesenden, sowie für die Vertretung des Letzteren bei den gegen ihn geltend gemachten An- sprüchen. 45. Zu Art. 151, 156 der Strafproceßordnung. Die Gerichte werden bezüglich der Entlassung solcher Verhafteten, welche bereits wie- derholt wegen Eigenthumsverbrechen bestraft worden sind, und nicht nachweisen können, daß sie bei ihrer Entlassung Arbeit und Unterkommen finden werden, zu prüfen haben, ob mit Rücksicht auf die Bestimmungen des Artikels 151 die Entlassung unbedenklich sei. 846. Zu Art. 154 der Strafproceßordnung. Die Verordnung vom 11ten März 1843, den Besuch der Gefangenen durch die Geistlichen betreffend (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 15), wird durch die Straf— proceßordnung nicht betroffen. 847. Zu Art. 158 der Strafproceßordnung. Wenn das Gericht dem Angeschuldigten nach erfolgter Entlassung aus der Haft den Wegzug oder die Entfernung aus seinem bisherigen Aufenthaltsorte gestatten will, so ist hiervon zuvörderst derjenige, welcher die Sicherheit für den Angeschuldigten bestellt hat, in Kenntniß zu setzen und dessen Erklärung, ob er auch nach dem Wegzuge oder der Entfern— ung des Angeschuldigten es bei der gestellten Sicherheit bewenden lassen wolle, zu erfor— dern. Beantragt der Cavent für den Fall der Genehmigung des Wegzugs oder der Ent— fernung die Befreiung von der gestellten Sicherheit, so hat das Gericht Entschließung zu fassen, ob es dessenungeachtet den Wegzug oder die Entfernung bewilligen und die Sicher— heit zurückgeben oder aber ob es nunmehr den Wegzug oder die Entfernung nicht gestatten will. Im Falle der Bewilligung ist jedoch, wenn die Untersuchung bei einem Bezirks— gerichte anhängig ist, vor der Genehmigung die Zustimmung des Staatsanwalts einzuholen. (Vergl. Artikel 136, Absatz 3, 4, 6).

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856. (22)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856. (22) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856. (22)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.